Statement zum Haushaltsplan 2024

„Zur Abstimmung liegt vor uns der Planentwurf 2024. Es ist der letzte Haushalt, den wir als Stadtrat in dieser Zusammensetzung beschließen werden. Die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen am 26. Mai 2024 laufen bereits auf Hochtouren, und so ist es umso wichtiger, dass wir alsbald einen beschlossenen Haushalt für dieses Jahr haben, um die ersten Monate nach der Wahl gestalten zu können.

Der Haushalt, den wir heute verabschieden, ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses im Finanzausschuss sowie intensiver Vorarbeiten der Stadtverwaltung. Er steht deshalb bereits in seinem Entwurf auf breiten Schultern. Das Verfahren der frühzeitigen Einbindung des Finanzausschusses etabliert sich zusehends und kann daher Richtschnur für die kommenden Haushaltsberatungen sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit einem Gesamtvolumen von über 81 Millionen Euro weist der vor uns liegende Haushalt ein noch größeres Volumen auf als derjenige des letzten Jahres.

Schauen wir auf die geplanten Einzahlungen. Dort stehen ca. 44 Millionen Euro zu Buche; demgegenüber Auszahlungen von rund 38,3 Millionen Euro. Etwa 5,8 Millionen Euro stehen uns somit zur Verfügung, die wir selbst erwirtschaften. Es werden Ausgaben bestritten, auf die wir zum Teil nur bedingt Einfluss haben, oder die zu leisten sind, um das Geschäft am Laufen zu halten. Wir zahlen eine Kreisumlage in Höhe von 9,7 Millionen Euro, was eine nochmalige Steigerung um rund 700.000 Euro bedeutet, wir bewirtschaften unsere städtischen Objekte, unterhalten Grundstücke und Gebäude, Straßen, Wege und Plätze, bestreiten Betriebskosten, sorgen für die Beleuchtung der Straßen in der Nacht, unterstützen die Jugendarbeit, erstellen B-Pläne und stellen Ortsteilratsmittel bereit. Wir finanzieren mit rund 8,4 Millionen Euro unsere Kindergärten, erhalten vom Land aber nur rund 3,7 Millionen Euro hierfür. Wir geben 950.000 Euro in unsere Sport und Freizeit GmbH für laufende Zwecke zur Aufgabenerfüllung. Bei den Gewerbesteuereinnahmen ist ein größeres Minus zu verzeichnen wegen des Einmaleffekts aus dem Gewerbesteuersachverhalt. An Schlüsselzuweisungen können wir mit rund 7 Millionen Euro rechnen. Der größte Ausgabeposten sind die Personalausgaben mit rund 8,2 Millionen Euro. Damit sichern wir eine moderne Verwaltung, die die vielfältigen städtischen Aufgaben erfüllen kann. Die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Im investiven Bereich sind die Möglichkeiten der Einflussnahme größer. An geplanten Einzahlungen stehen in diesem Jahr rund 28,3 Millionen Euro zur Verfügung, die geplanten Ausgaben belaufen sich hingegen auf ca. 36,9 Millionen Euro. Allein diese beiden Zahlen zeigen die besonderen Herausforderungen, müssen doch gut 8,5 Millionen Euro anderweitig finanziert werden, da der Saldo der ordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen bei Weitem nicht ausreicht, die Lücke zu schließen. Ganz oben auf der Agenda steht unsere Landesgartenschau 2026. Mit 22,4 Millionen Euro ist dieses Projekt auch 2024 der größte Ausgabeposten. Schauen wir auf das Landesgartenschaugelände im Süden von Leinefelde sehen wir deutlich, wie die Pläne Wirklichkeit werden. Und auch am Lunapark und in Tüffers Garten beginnen die Maßnahmen.

Ich möchte aber auch deutlich sagen, dass die Landesgartenschau nicht der einzige Bereich ist, in dem investiert wird. Es sind mehr als 14 Millionen Euro für weitere Investitionen in andere Projekte bzw. die Fortführung dieser vorgesehen. Somit ist die gern angeführte These, die Stadt investiere nur noch in die Landesgartenschau und die anderen Ortsteile würden nicht bedacht, schlichtweg falsch. Die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Milchhof, der Straßenausbau und die Gestaltung eines neuen Kreisverkehrs in Leinefelde stehen hierfür. Es wird der Eingangsbereich des Bärenparks in Worbis aufgewertet und ein Camping Car Stellplatz gebaut, die Abwicklung des Klosters und eine öffentliche Toilettenanlage an der Antoniuskirche werden angegangen, der Gehweg an der Halle-Kasseler-Straße in Beuren, der Straßenausbau Kiel und der Neubau der Nissebrücke in Hundeshagen. Auch nimmt der Neubau des Kindergartens in Kallmerode Gestalt an. Dies sind einige der großen Maßnahmen. Sie tragen zur Stärkung des Wirtschafts-, Wohn- und Tourismusstandorts Leinefelde-Worbis bei und widerlegen die genannte These.

Ich möchte aber meinen Appell der letzten Jahre wiederholen und dem neuen Stadtrat ans Herz legen: Gestaltung, Unterhaltung und Erhaltung müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen. Der weitere Aufwuchs unseres Eigenkapitals zeigt die Herausforderungen auf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

vieles ist nur finanzierbar, weil wir auch in diesem Jahr und im nächsten Jahr nochmals Investitionskredite im Gesamtvolumen von 8,25 Millionen Euro aufnehmen werden. Dies ist vor dem Hintergrund der Vorbereitung der Landesgartenschau aus meiner Sicht noch gerechtfertigt. Aber und dies muss eine der Hauptprioritäten der nächsten Jahre sein, der Schuldenberg muss abgebaut werden. Das wird schmerzhaft sein, ist aber notwendig, um auch zukünftig handlungsfähig zu bleiben und auch das Risiko eines Haushaltssicherungskonzepts zu minimieren. Deshalb liegt der Fokus der Investitionen richtigerweise dort, wo Fördermittel generiert werden können, wo Termingeschäfte wie die LGS 2026 zu erledigen sind und wo vertragliche oder gesetzliche Pflichten zu Grunde liegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ja es ist schmerzhaft, dass nicht alle Wünsche aus den Prioritätenlisten der Ortsteile Berücksichtigung finden konnten. Wer wüsste das besser als der Kreis der elf Ortsteilbürgermeister. Deshalb muss es Teil der zukünftigen Agenda sein, dass nach Abschluss der Landesgartenschau in Leinefelde der besondere Investitionsschwerpunkt in den anderen Ortsteilen liegt, nicht zuletzt in Worbis, dem zweitgrößten Ortsteil unserer Stadt, Stichwort Saal. Hier regt meine Fraktion an, eine politische Agenda zu größeren Investitionsmaßnahmen ab 2026 zu erarbeiten, die dann Grundlage des weiteren Handelns sein soll.

Sicher ist es ein kleiner Trost, dass die Erhöhung der Ortsteilratsmittel den finanziellen Spielraum vor Ort etwas erhöht.

Eines liegt mir noch am Herzen. Bei aller Notwendigkeit, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, sollte am Personal auf keinen Fall gespart werden. Die im Stellenplan eingeräumten Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um die vielfältigen Verwaltungsaufgaben bestmöglich wahrnehmen zu können. Deshalb finde ich die Aussage aus dem Vorbericht zum Haushalt, die tatsächliche Besetzung liegt deutlich unter dem Bedarf, sehr bedenklich.

Zusammenfassend ziehe ich ein Resümee mit folgenden Kernaussagen:
– maßvolles Investieren
– Erhaltung und Unterhaltung des städtischen Vermögens
– am Bedarf ausgerichteter Personaleinsatz
– Abbau der Kreditverpflichtungen
– Erarbeitung einer politischen Agenda zukünftiger Investitionsmaßnahmen

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

dem neuen Stadtrat werde ich aus einer bewussten und bereits vor mehr als zwei Jahren frei getroffenen Entscheidung nicht mehr angehören. Zum Schluss meiner letzten Haushaltsrede daher noch ein paar Gedanken an den neuen Stadtrat und die neuen Verantwortungsträger. Sicher wird der nächste Stadtrat bunter werden. Das scheint der Lauf der Zeit zu sein, macht aus meiner Sicht die Prozesse der Entscheidungsfindung aber nicht einfacher. Ich hoffe, dass meine CDU wieder mit einem starken Ergebnis aus der Wahl hervorgeht und damit auch in den kommenden fünf Jahren die maßgebliche politische Gestaltungskraft in unserer Stadt bleibt.

Unabhängig aller politischer Meinungsverschiedenheiten und Parteiprogramme, bei allen notwendigerweise zu führenden politischen Diskussionen und Auseinandersetzungen sollte aber eines das Wichtigste sein. Erst kommt der Mensch und dann alles andere. Begegnen Sie sich zuallererst als Menschen und nicht als politische Gegner. Haben Sie Respekt vor dem anderen und seiner Meinung. Suchen Sie das Gespräch und nicht den „Austausch“ über Zeitungsartikel, Interviews und Posts in sozialen Medien. Bauen Sie Vertrauen auf, seien sie ehrlich zu sich selbst und zum anderen. Tragen Sie vertrauliche Informationen nicht gleich in die Öffentlichkeit. Nutzen Sie nicht das Strafrecht, sondern das Wort, um Diskrepanzen und Meinungsverschiedenheiten auszutragen und auszuräumen. Denn eines haben sicher alle zum Ziel, das Beste für die Stadt zu erreichen. Und im 20. Jahr der Bildung unserer Stadt Leinefelde-Worbis gilt der Satz meines geschätzten Kollegen Thomas Rehbein im Besonderen: Seien Sie Stadtrat für Leinefelde-Worbis.

Abschließend darf ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister, bei dir Tobias, bei unserem neuen Kämmerer Marko Eckardt, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Erstellung Haushalts bedanken, welcher in Inhalt und Umfang wieder ein besonderer ist. Ein herzlicher Dank geht an dieser Stelle auch an die Mitglieder des Finanzausschusses unter deinem Vorsitz liebe Monika für eure Arbeit der letzten Monate.„

Michael Apel, Rede zum Haushalt 2024