Der Landkreis Eichsfeld und seine Kommunen können durch den Beschluss zum Landeshaushalt 2023 mit einer deutlich höheren Unterstützung rechnen, als von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgesehen.
In den Verhandlungen zu dem in der Nacht zu Freitag vom Thüringer Landtag verabschiedeten Landeshaushalt wurden auf Drängen der CDU-Fraktion rund 150 Millionen Euro zusätzlich für die Thüringer Kommunen bereitgestellt. „Die aktuelle Krise wird zuerst auf der kommunalen Ebene spürbar. Wir haben erreicht, dass Landkreise sowie Gemeinden und Städte weiter handlungsfähig bleiben“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Thadäus König.
So werden bspw. die steigenden Energiekosten der Landkreise und kreisfreien Städte durch 50 Extra-Millionen im Energie-Sondervermögen abgefedert. Wenn dabei der vom kommunalen
Finanzausgleich bekannte Verteilschlüssel zur Anwendung kommt, kann der Landkreis Eichsfeld mit einem Zuschuss von knapp 2,1 Mio. Euro rechnen. Das hilft auch den kreisangehörigen Gemeinden und Städten, da diese über die Kreisumlage an den steigenden Kosten auf Landkreisebene beteiligt werden.
Über das zunächst durch die Landesregierung gestrichene, von der CDU aber wieder in den Landesetat hineinverhandelte und sogar erhöhte Kleine-Gemeinden-Programm erhalten 2023 alle Gemeinden im Landkreis Eichsfeld zusätzliche 300 Euro für die ersten 250 Einwohner.
Mit unseren Änderungen im Sinne der Kommunen konnten wir viele, aber bei weitem nicht alle Konstruktionsfehler des rot-rot-grünen Entwurfs heilen. Es ist und bleibt ein schlechter Haushalt, bei dem das Grundgerüst nicht stimmt. Die Kommunen im Landkreis Eichsfeld werden selbst mit diesen hart erkämpften Verbesserungen größte Mühe haben, ihre Haushalte
auszugleichen“, befürchtet Landtagaabgeordnete Christina Tasch.
Korrigierend eingreifen konnten König und Tasch mit ihrer Fraktion auch durch 10 Millionen Euro für den Bau von Schulen sowie durch zusätzliche Mittel für die Sanierung von Kommunalen Sportanlagen (5 Mio. Euro), den Katastrophenschutz und die Feuerwehren (10 Mio. Euro). Für die 2813 Feuerwehrleute im Landkreis Eichsfeld sollen über eine von der Union durchgesetzten Pauschale rund 844 Tsd. Euro fließen, um in persönliche Schutzausrüstung und die allgemeine technische Ausstattung investieren zu können. Dabei erhalten die Gemeinden pro Feuerwehrkamerad und -kameradin 300 Euro.
Zudem wird durch 500 Tsd. Euro mehr die Ehrenamtsförderung wieder auf das Niveau von 2022 gehoben, der Abwasserpakt um 11 Mio. Euro aufgestockt und das ÖPNV-Angebot mit Zuschüssen zum Ausgleich der Energiemehrkosten stabilisiert. Ebenfalls CDU-Verhandlungserfolge sind die bessere Bezahlung der derzeit oft unter Mindestlohnniveau
arbeitenden Tagesmütter und ein Zuschuss für Geburtsstationen, der die Existenz der Einrichtungen absichern und unzumutbare Fahrzeiten im ländlichen Raum verhindern soll.
Zugleich konnte die CDU-Fraktion entscheidende Zukunftsinvestitionen für die Wirtschaft im Landkreis Eichsfeld und einen effektiven Klimaschutz mit Augenmaß durchsetzen, wie König erläutert: „Die Thüringer-Energie-Autobahn zum Ausbau der Erneuerbaren wird zum Pilotprojekt und soll helfen, den Ausbau der erneuerbaren Energieträger auf bereits
infrastrukturell erschlossene Flächen zu fokussieren. Landesmittel zur klimaresistenten Aufforstung von Waldflächen werden zur Verfügung gestellt. Dazu wird der Meisterbonus erweitert und Maßnahmen gegen den Facharbeitermangel ergriffen.“
