„Unternehmen in Thüringen sind nicht die Melkkuh der Thüringer Politik“

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt hat im Rahmen ihrer turnusgemäßen Sitzung am Mittwoch, 15. September 2021, ein sechs Punkte um-fassendes Forderungspapier verabschiedet. Die Forderungen richten sich an die Thüringer Politik und Verwaltung nach der gescheiterten Neuwahl des Thüringer Land-tags.

Im Mittelpunkt steht die Handlungsfähigkeit des Freistaats, die aufgrund der nun anhaltenden Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag und des Auslaufens des zwischen der Landesregierung und der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag vereinbarten Stabilitätsmechanismus für die kommenden drei Jahre als unwahrscheinlich erscheint.
Oberste Priorität müsse demnach die rechtzeitige Verabschiedung eines Landeshaushalts 2022 genießen. Für die Planungssicherheit der Unternehmen sei dies unverzichtbar. Zudem sollten vor allem die Fraktionen im Thüringer Landtag ideologische Taktiererei vermeiden und zu Kompromissen bereit sein, im Zweifel mehr als es zuletzt erforderlich war, ohne dass der Wirtschaftsstandort Thüringen leidet.
„Die Wirtschaft benötigt eine verlässliche Perspektive mit Verbindlichkeiten bei Investitionen, Förderprogrammen und öffentlichen Aufträgen“, betont IHK-Präsident Dieter Bauhaus.
Auch konkrete Forderungen zu Corona sowie den Themen Digitalisierung, Bürokratieabbau und Fachkräftemangel werden an die Landespolitik gerichtet. So dürfe es keinen weiteren Lockdown geben. In einer Aufholphase der Wirtschaft nach der Pandemie benötigten die Unternehmen keine weiteren Belastungen, sondern anhaltende Unterstützung durch die Politik.
Beispielsweise dürfe das Auslaufen der Lohnfortzahlungen im Quarantänefall ungeimpfter Angestellter durch den Freistaat nicht dazu führen, dass diese durch die Unternehmen übernommen werden müssten. Abgelehnt wird auch die Angebotspflicht von Tests durch die Unternehmen, nachdem sich der Freistaat aus der breiten, öffentlichen Testfinanzierung langsam zurückgenommen hat. Auch die Auskunftsplicht der Mitarbeiter bezüglich des Impfstatus muss im Unternehmen gelten.
„Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen nachweisen müssen, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind, nur am Arbeitsplatz nicht. Die Unternehmen in Thüringen sind nicht die Melkkuh der Thüringer Politik. Unternehmen leisten bereits einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie, wirtschaftlich und mit der Angebotspflicht von Tests. Politik kann sich nicht schrittweise aus der Verantwortung ziehen und die Belastungen einfach an die Unternehmen abwälzen“, erklärt Bauhaus weiter.
Auch bei akuten Themen, wie Digitalisierung, Bürokratieabbau und Fachkräftemangel müsse es mehr Tempo und Engagement der Landespolitik geben. Digitale Infrastruktur müsse viel schneller bereitgestellt und die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung umfassender digitalisiert werden. Die Etablierung eines Thüringer Normenkontrollrates und mehr Aktivität der Landesregierung bei der Umsetzung des Registermodernisierungsgesetzes muss ebenfalls vorangetrieben werden. Ein großes Ziel ist und bleibt die Beschleunigung von Genehmigungs- sowie öffentlichen Planungsverfahren.