Die CDU-Fraktionen in den Landtagen fordern eine Ausstattung der Ordnungsbehörden mit Bodycams. Das ist das Ergebnis eines Treffens der CDU-Innenpolitiker in Erfurt. „Die Ordnungsämter sind eine zentrale und unverzichtbare Säule der deutschen Sicherheitsarchitektur. Sie verdienen nicht nur unseren Respekt und unsere Wertschätzung, sie brauchen für ihre Arbeit auch die modernste und beste Ausrüstung“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk.
Bei ihrem Treffen haben die Fachpolitiker Empfehlungen zum Thema Kommunale Ordnungsdienste zusammengetragen. Walk: „Wir wollen die Ordnungsbehörden nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung als starke Sicherheitspartner etablieren, sondern auch die Arbeitsbedingungen stärken. Die Ordnungsbehörden sind wichtige Partner etwa bei der Verbesserung des Sicherheitsempfindens durch ihre Präsenz. Wie wichtig das ist, zeigt sich an gefährlichen Orten wie dem Erfurter Anger.“
Die CDU-Innenpolitiker empfehlen bundesweit einheitliche Standards bei der Einsatz- und Schutzausrüstung. Dazu gehören konkret neben Uniform, Handschuhen oder Taschenlampen aus Sicht der Union auch stich- und schusssichere Westen, Pfefferspray oder Schlagstöcke. Neben Kameras an Einsatzfahrzeugen sollen die Mitarbeiter auch mit Bodycams ausgestattet werden.
Walk: „Die Ordnungskräfte im Außendienst setzen sich wie auch die Polizei für Sicherheit und Ordnung ein. Nicht selten stehen sie dabei vor schwierigen Situationen oder werden gar attackiert. Es darf deshalb aus unserer Sicht keine Vollzugskräfte erster, zweiter und dritter Klasse geben.“ Neben besserer Ausrüstung empfehlen die Innenpolitiker auch einheitliche Standards bei Aus- und Weiterbildungen. Das gelte laut Walk neben den uniformierten Kollegen auf der Straße auch für kommunale Vollzugskräfte etwa in den Ausländerbehörden oder den Ermittlungs- und Verkehrseinheiten.
