Walk: „Gefährlicher Cocktail für unsere Demokratie“

Die heute bekanntgegebenen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten in Thüringen im Jahr 2021 kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, wie folgt:

„Die Verdopplung der Fallzahlen seit 2010 und der massive Anstieg gegenüber dem Vorjahr dokumentieren die nie da gewesenen Herausforderungen für Staat und Sicherheitsbehörden. Zu den sich gegenseitig verstärkenden, oft gewaltsamen Konflikten zwischen der extrem rechten und extrem linken Szene kommt die Szene der Corona-Protestbewegung, die leider auch nicht immer in Gänze friedlich bleibt. Die Verdopplung der der Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ist mehr als besorgniserregend.

Verletzte Polizeibeamte, bedrohte Journalisten, Amts- und Mandatsträger sind inakzeptable Begleiterscheinungen dieser fast immer unangemeldeten Versammlungen. Bei dieser verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates stehen Querdenker, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker in engem Schulterschluss mit Rechtsextremisten und normalen Bürgern, die berechtigt ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben wollen. Daraus wird ein gefährlicher Cocktail für unsere Demokratie.

Umso absurder erscheint der noch am vergangenen Mittwoch erneut erklärte Wille von Linken, Grünen und AfD, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Das Gegenteil ist richtig: Thüringen braucht einen starken Verfassungsschutz, es gibt für ihn mehr Aufgaben und Verantwortung denn je. Doch die personelle Besetzung des Landesamts ist unzureichend. Thüringen darf sich nicht ausschließlich auf den Bund-Länder-Verbund und die Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten verlassen. Eigene Anstrengungen müssen schnell personell und materiell untersetzt werden, damit Thüringen nicht blind durch dieses sicherheitspolitische Minenfeld stolpert.“

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