Haushalt für 2022 einstimmig beschlossen

Der Haushaltsplan steht. Foto: Ilka Kühn

Leinefelde-Worbis. Zur gestrigen Stadtratssitzung gab es für jedes Stadtratsmitglied natürlich auch ein kleines Nikolausgeschenk. Und die gewählten Stadtvertreter machten der gesamten Stadt auch ein Nikolausgeschenk, in dem sie einstimmig den vorgeschlagenen Haushaltsplan 2022 angenommen haben. 

Wenn die Kreisbehörde mitspielt, dann kann es gleich zum Jahresanfang mit dem neuen Haushaltsplan losgehen. Das ist durchaus nicht in allen Kommunen so, das haben auch die jeweiligen Fraktionsvertreter vor der Abstimmung in ihrer “Haushaltsrede” betont. Sie lobten alle die dafür notwendige vorausgegangen Arbeit der dafür Zuständigen. Im September hatte Bürgermeister Grosa bereits den Entwurf vorgestellt, der in den darauffolgenden Wochen angepasst werden musste. 

Michael Apel, Fraktionsvorsitzender der CDU, FWG, FDP hat in seiner Rede die Schwerpunkte sehr gut beschrieben:

„Schauen wir uns die Einnahmeseite an, so kann die Stadt mit einem Steueraufkommen von rund 20,3 Millionen Euro rechnen, wobei die Zahlen der Novembersteuerschätzung für die nächsten Jahre ein weiteres Plus vorhersagen.

Neben den Steuereinnahmen sind die Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von etwa 5,3 Millionen Euro ein weiterer wichtiger Einnahmeposten. Erfreulich ist, dass der Grundbetrag auf 731,- Euro je Einwohner steigen wird. Diese Zahlen relativieren sich jedoch, wenn beispielsweise rund 8 Millionen Euro an Kreisumlage zu entrichten ist. Gerade auch in diesem Zusammenhang ist das jüngste Schreiben des Landrats zu unseren Vorschlägen zur Zukunft des Schulschwimmens in Worbis nicht nachzuvollziehen. Landkreise und so auch unserer sind Kostgänger der Gemeinden. Daher stellt sich immer wieder die Frage, ob die Höhe der Umlagefinanzierung noch gerechtfertigt ist. Sicher wäre auch ein Umdenken bei den Kreisverantwortlichen über ihr eigenes Selbstverständnis angebracht. Wer zu fast 100 Prozent von anderen finanziell abhängig ist, sollte aus unserer Sicht in manchen Dingen einen kooperativeren Stil pflegen.

Für Personal werden ca. 7,8 Millionen Euro aufgewendet. Dieses Geld ist gut angelegt, denn bürgerorientierte Verwaltung und gutes Personal werden immer wichtiger. Sie sind nicht zuletzt weiche Standortfaktoren. Die Aufgabenfülle steigt, ebenso die Qualitätsanforderungen. Aktuell steht im Zusammenhang mit der organisatorischen Ausgliederung des Landesgartenschaubüros eine größere Anzahl von Mitarbeitern in der Kernverwaltung nicht mehr zur Verfügung. Daher ist es wichtig, diese Stellen nachzubesetzen, weiterhin eigenes Personal aus- und fortzubilden sowie neues Personal zu gewinnen, um einerseits Altersabgänge zu kompensieren und andererseits die vielfältigen Aufgaben auf möglichst viele Schultern zu verteilen.

7,6 Millionen für Kindergärten

Für unsere Kindergärten werden wir im kommenden Jahr ca. 7,6 Millionen Euro ausgeben. Vom Land stehen diesen Ausgaben aber nur Einnahmen in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro gegenüber. Diese beiden Zahlen zeigen das überaus große Engagement der Stadt. Und es ist richtig, dass sich die Stadt Leinefelde-Worbis auch weiterhin dazu bekennt, möglichst in jedem Ortsteil einen Kindergarten unabhängig von der Anzahl der dort betreuten Kinder vorzuhalten und die Kindergartenträger bei Investitionsmaßnahmen zu unterstützen. Letzteres kann jedoch nur gelingen, wenn der Austausch zwischen Trägern und Stadt verbessert wird. Aus einer Initiative der Ortsteilbürgermeisterrunde heraus wird es nunmehr in Kürze ein Gespräch zwischen dem Kirchenvorstand der Leinefelder Pfarrgemeinde, Ortsteilbürgermeistern und der Stadtverwaltung geben, um den ins Stocken geratenen Prozess der Planung und Vorbereitung von Kindergartenneubauten in Kallmerode, Leinefelde und Breitenholz wieder ins Rollen zu bringen. Ich bin guter Hoffnung, dass das Gespräch zu positiven Ergebnissen führen wird.

37 Millionen sollen investiert werden

Für Investitionsmaßnahmen steht im Jahr 2022 ein Betrag von rund 37 Millionen Euro in den Büchern. Das größte und bedeutendste Projekt ist dabei unsere Landesgartenschau in Leinefelde. In Summe werden wir hierfür etwa 45 Millionen Euro investieren, mit einer sehr hohen Förderquote. Im nächsten Jahr sollen mindestens 5 Millionen Euro für die Maßnahmen fließen. Dass infolge der nicht zustande gekommenen Gesellschaft die gesamte Landesgartenschau nunmehr über den Haushalt abzubilden ist, ist sicher nur die zweitbeste Lösung. Die doppische Haushaltsführung legt leider ein Korsett an, welches es so in einer GmbH nicht gegeben hätte. Gerade die notwendig gewordene Bildung eines weiteren städtischen Ausschusses zeigt den vermeidbaren Mehraufwand auf. Neben weiteren umfangreichen Planungs- und Vorbereitungsarbeiten werden im nächsten Jahr erste größere Maßnahmen in Leinefelde sichtbar umgesetzt. Das ist wichtig, um auch nach außen zu zeigen, es geht voran. Beispielsweise startet die äußere Erschließung der Gartenstadt mit Kreisverkehr an der Lisztstraße/Beethovenstraße und auch der Rückbau der Garagen, des Boxkinos und der Kleingartenanlagen sowie die Renaturierung der Ohne. Leider ist die Zuwegung der Gartenstadt zum Stausee Birkungen aus der Förderung gefallen. Hier geht der Appell an die Stadtverwaltung, nochmals initiativ zu werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ja, wir werden im kommenden Jahr auch wieder Kredite aufnehmen müssen. In Summe belaufen sich diese auf 6,1 Millionen Euro für die Stadt bzw. die Landesgartenschau sowie 250.000 Euro für unseren Eigenbetrieb KLW. Diese Kredite dienen der Absicherung von Investitionsmaßnahmen und sind daneben auch vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase notwendig und geeignet, um unsere Pläne Wirklichkeit werden zu lassen.

Der Haushaltsvollzug ist ein dynamischer Prozess. Im Haushalt eingestellte Investitionsmaßnahmen können nicht immer zu 100 Prozent so umgesetzt werden, wie geplant. Daher ist es grundsätzlich richtig, für größere Investitionsmaßnahmen Deckungskreise einzurichten, um im Bedarfsfall flexibel reagieren zu können. Allerdings geben die vom Stadtrat beschlossene Haushaltssatzung und der Haushaltsplan einen Rahmen vor, der, sollte es nicht bloßer Formalismus sein, in großen Teilen auch umgesetzt werden muss. Aus den Ortsteilräten und von den Ortsteilbürgermeistern werden regelmäßig sogenannte Prioritätenlisten eingereicht. Leider verfestigte sich bei einigen Ortsteilbürgermeistern der Eindruck, dass Maßnahmen nicht umgesetzt wurden, wie sie eingeplant waren. Die Enttäuschung vor Ort wird jedoch immer größer, wenn die Maßnahmen über mehrere Jahre geschoben werden.

Auch besteht der Wunsch nach einem Mehr an unterjähriger Information, warum welche Maßnahme so wie sie angedacht war, nicht umgesetzt werden kann und welche Perspektive sie hat. Gerade bei Großprojekten wie dem Umbau des Klosters in Worbis oder des Komplexes Stadt L/Obereichsfeldhalle/Bibliothek in Leinefelde treten Fragen auf: wie ist der Stand der Dinge oder warum passiert anscheinend nichts. Nutzen wir doch einfach die uns zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel. Manchmal reicht schon eine Infotafel oder eine E-Mail mit wenigen Sätzen an die Ortsteilbürgermeister und Stadträte aus.

Schwerpunkt: Gewerbegebiete

Wichtig bleibt die Schaffung und Bereitstellung von Gewerbegebietsflächen. Wenn nach der aktuellen Gewerbeflächenbilanz auf der einen Seite von den 149 Hektar Nettofläche nur noch 9 Hektar vermarktbar zur Verfügung stehen, auf der anderen Seite aber eine sehr große Nachfrage nach Gewerbeflächen besteht, so zeigt dies das Dilemma auf. Und deshalb ist es so wichtig, dass neben dem neuen Gewerbegebiet „Milchhof“ und der Erweiterung des Gewerbegebiets Beuren mit dem Gewerbegebiet Nord zwischen Leinefelde und Breitenbach perspektivisch weitere Flächen ausgewiesen werden. Der heutige Aufstellungsbeschluss leistet hierzu einen ganz wichtigen Beitrag. Hier gilt es, alle Möglichkeiten zu nutzen, den Flächenankauf zügig voranzutreiben, um in wenigen Jahren weitere Flächen anbieten zu können. Und deshalb ist auch die Anbindung der Schafsbrücke an das Gewerbegebiet Ost in Leinefelde richtig und wichtig. Sie erhöht die Attraktivität des Standorts und führt zu einer Verkehrsentlastung der Innenstadt; ebenso wichtig ist die Entwicklung des Gewerbestandorts an der ehemaligen Landtechnik in Worbis. Die Beibehaltung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer schafft Verlässlichkeit und Perspektive.

Neben dem Wirtschaftsstandort ist Leinefelde-Worbis auch ein hervorragender Tourismusstandort. Die eingeplante Entwicklung der Außenanlagen der Burg Scharfenstein hin zu einer Eventfläche leistet hierfür ebenso einen wichtigen Beitrag, wie die Aufwertung des Bärenparks in Worbis und die touristische Erschließung des Stausees Birkungen.

Die Dorferneuerung in Breitenbach gilt es mit dem Bau des Saals Wolfhagen weiter voranzutreiben; für die Aufnahme von Hundeshagen in die Dorferneuerung ist zwingend ein neuer Anlauf vorzunehmen. Die Anbindung der Neumühle in Worbis sowie der Straßenausbau Bergstraße, Schulweg und Stieg in Leinefelde stehen ebenso auf der Agenda und sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen.

Unser Haushalt beinhaltet aber auch viele weitere Maßnahmen in den kleineren Ortsteilen. Mit Ortseilratsmitteln unterstützen wird das vielfältige Vereins- und Kulturleben. In Beuren sind die Neugestaltung des Kriegerdenkmals und der Neubau des Gehwegs an der Halle-Kasseler-Straße vorgesehen, in Birkungen wird die Festhalle Siechen eine neue Ausstattung bekommen und der Kunstrasenplatz wird saniert. In Breitenholz bauen wir einen neuen Wirtschaftsweg am Friedhof, in Kallmerode eine neue Trauerhalle. Kaltohmfeld erhält einen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus, in Kirchohmfeld wird der Straßenausbau zur Trift vorbereitet und in den Hochwasserschutz investiert. In Wintzingerode bereiten wird den Bau eines Kindergartens vor und unterstützen den Breitbandausbau, in Hundeshagen wird der Straßenausbau Kiel forciert. Dies sind nur einige Beispiele.

Der Straßenausbau Kiel in Hundeshagen führt mich zu der eindringlichen Bitte, zukünftig zwischen der Stadtverwaltung und den Zweckverbänden die Kanal- und Straßenausbaumaßnahmen noch besser zeitlich zu koordinieren, um solch unbefriedigende Zustände wie aktuell in Hundeshagen aber auch vor einigen Jahren in meinem Heimatort zukünftig zu vermeiden. Vielleicht sollten wir gerade vor dem Hintergrund möglicher weiterer Eingemeindungen die Idee noch einmal aufgreifen, und die Aufgaben der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in die eigenen Hände nehmen.

Schauen wir in die Zukunft, so bleibt es natürlich wichtig, unsere Wohngebiete im Blick zu behalten. 48 sind es an der Zahl, die meisten leider noch in einer sehr theoretischen Phase und in den Orten noch nicht sichtbar. Parallel zu diesen Maßnahmen sollte auch die Lückenbebauung in den Ortskernen und die Nachnutzung nicht bewohnter und dem Verfall preisgegebener Gebäude noch stärker in den Blick genommen werden. Es ist zu überlegen, wie wir schwierige Eigentumsverhältnisse klären und junge Familien ermutigen können, ein älteres Bestandsgebäude im Ortskern zu sanieren.

Das Thema Gemeindefusion wird uns im kommenden Jahr sicher wieder verstärkt beschäftigen. Gerade die vom Land gewährte Hochzeitsprämie sollte zum Anlass genommen werden, Nachbargemeinden für ein Zusammengehen zu gewinnen. Dies hätte auch den Charme, dass die Einwohnerzahl unserer Stadt dauerhaft bei über 20.000 stabilisiert werden kann, was nicht nur bei der Gewährung der Schlüsselzuweisungen positive Effekte mit sich bringen würde.

Zum Ende meiner Worte möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei unserem Bürgermeister, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und insbesondere bei unserer Kämmerin mit ihrem Team recht herzlich für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Planentwurfs, für die geduldige Vorstellung der Zahlen und die Beantwortung unserer vielen Fragen bedanken.“ (Michael Apel)

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