Von der Corona-Krise existentiell betroffene Unternehmen müssen weiter auf Unterstützung aus dem Thüringer Härtefallfonds warten. In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HuFA) hat die CDU-Fraktion eine Bereitstellung der dafür benötigten Mittel verhindert. Das Thema wurde auf CDU-Antrag von der Tagesordnung genommen. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee kritisierte dieses Verhalten scharf: „Einerseits wird die Landesregierung öffentlich ermahnt, die Gelder schnell abfließen zu lassen – andererseits werden die dafür notwendigen Gelder gar nicht erst nicht freigegeben“, sagte Tiefensee. Das zeige: „Die CDU lässt die Wirtschaft hängen, die Härtefallhilfen werden torpediert.“
In der Folge wird nun die Antragsbearbeitung bei der Thüringer Aufbaubank mit sofortiger Wirkung gestoppt. Die einem Unternehmen aus dem Härtefallfonds bereits zugesagte Unterstützung kann ebenfalls nicht ausgezahlt werden. Immerhin sollen zunächst weiter Anträge entgegengenommen werden. „Auch wenn nicht klar ist, ob die CDU noch einlenken und die dringend benötigen Gelder freigeben wird, setzen wir weiterhin auf ein Umdenken der selbsternannten Wirtschaftspartei. Sollte es noch eine Einigung geben, werden wir die Bearbeitung unmittelbar fortsetzen“, so Tiefensee.
Wenig Verständnis hat der Minister für die Begründung, die die CDU für ihre Blockadehaltung anführt: Verwiesen wird nämlich auf andere Projekte in ganz unterschiedlichen Ressortzuständigkeiten, die nach Einschätzung der Fraktionäre zu langsam umgesetzt werden. „Unabhängig davon, ob und aus welchen Gründen das zutrifft oder nicht – hier werden also existentiell angeschlagene Unternehmen als politisches Faustpfand eingesetzt, um eigenen politischen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen. Offenbar geht es der CDU längst nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um politische Taktiererei.“
