Thüringen. Die gestern von Migrationsministerin Beate Meißner vorgestellte Vereinbarung zur Passersatzbeschaffung mit dem Bundesinnenministerium kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Weißkopf, wie folgt:
„Mit der Übernahme der Passersatzbeschaffung durch den Bund geht Thüringen den nächsten konsequenten Schritt hin zu mehr Ordnung und Konsequenz in der Migrationspolitik. Die Bezahlkarte wurde landesweit eingeführt, Thüringen verfügt wieder über eine eigene Abschiebungshafteinrichtung und die Zahl der Rückführungen ist deutlich gestiegen.
Nun wird ein weiteres praktisches Hindernis angegangen. Fehlende Passpapiere dürfen kein dauerhafter Grund dafür sein, dass eine bestehende Ausreisepflicht nicht vollzogen werden kann. Die neue Vereinbarung beschleunigt die Verfahren, entlastet unsere kommunalen Ausländerbehörden und hilft, geltendes Recht konsequenter durchzusetzen.
So entsteht Schritt für Schritt eine Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet: Schutz für diejenigen, die ihn benötigen und konsequente Rückführungen, wenn kein Bleiberecht besteht.“
