Im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags, in dem sich jeder zu aktuellen Gesetzesinitiativen äußern kann, stehen zwei neue Gesetzesvorhaben zur Diskussion – zum einen geht es um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und zum anderen um eineVerfassungsänderung:
- Verfassungsänderung – Konnexitätsprinzip
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU vom 23. Sept. 2020 (Drs.: 7/1628)
Federführend ist der Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist noch bis zum 22. Januar 2021 aktiv.
Mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU soll u. a. das in Artikel 93 Absatz 1 der Thüringer Landesverfassung (ThürVerf) verankerte Konnexitätsprinzip nach dem Vorbild vergleichbarer Regelungen in den anderen Bundesländern derart angepasst werden, dass die Neuregelung künftig alle Formen der Übertragung neuer staatlicher Aufgaben auf die Kommunen, insbesondere auch Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis, erfasst und diesbezüglich auch einen umfassenden Kostenausgleich vorsieht.
- Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU vom 8. Juli 2020 (Drucksache 7/1191)
Federführend: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist noch bis zum 15. Januar 2021 aktiv.
Um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum künftig aufrecht erhalten zu können, sieht der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der CDU vor, die Regelung in § 4 Abs. 3 S. 1 Thüringer Krankenhausgesetzes (ThürKHG) zu bestehenden Facharztquoten abzuschaffen und damit Ressourcen innerhalb der Krankenhäuser frei zu machen, um diese zu entlasten.
Unter https://forum.thueringer-landtag.de/ können Bürgerinnen und Bürger Gesetzesinitiativen mitdiskutieren. Das Forum bietet Raum zum Dialog über aktuelle parlamentarische Projekte, es informiert umfassend über neue Gesetzentwürfe und bietet Gelegenheit zum Meinungsaustausch.
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