Landrat kritisiert, dass Schließungen von Schulen und Kindergärten durch die Landkreise verfügt werden sollen

Aufgrund der aktuellen Lage hat Herr Landrat Dr. Werner Henning am heutigen Morgen den Verwaltungsstab des Corona-Krisenstabes einberufen. Dr. Henning machte in der Beratung deutlich, dass er die Entscheidung des Landes, dass die Landkreise eigenständig ein Ermessen ausüben sollen, ob die Schulen und Kindergärten zwischen dem RKI-Inzidenzwert 150 bis 200 offen gehalten werden, sehr kritisch sehe. Damit „drängt man uns in sehr gefährliche inhaltliche Dimensionen, die wir nicht zu verwalten haben“, so der Landrat. Er werde bemüht sein, das ihm gegebene Ermessen quasi „ausschließlich“ im Sinne eines reinen technischen Umgangs mit Zahlenwerten ganz dicht an der untersten Grenze von 150 auszulegen.

„Ein Ermessen in medizinischen, virologischen, psychologischen, volkswirtschaftlichen, arbeitsrechtlichen oder auch noch anderen Belangen werde ich weitestgehend nicht ausüben. Vom Verordnungsgeber erwarte ich, dass die hiermit verbundenen weitreichenden Risiken nicht auf die untere staatliche Verwaltung abgewälzt werden.“, betont Dr. Henning.

Als Lösungsansatz fordert der Landrat politisch, die sofortige Ermöglichung des „Wechselmodells“ an den Schulen ganz so, wie dieses am Mittag des vergangenen Freitags in einer ihm zunächst zur Kenntnis gelangten Verfügung des Thüringer Kultusministeriums versprochen wurde. Leider wurde am Abend diese Allgemeinverfügung des Kultusministeriums schon wieder verworfen.

Der Krisenstab wird morgen erneut zusammentreten und die Entwicklung der 7-Tages-Inzidenz des RKI weiter im Blick behalten, um notwendige Entscheidungen zu beraten und entsprechend zu treffen.

Die heutige 7-Tagesinzidenz beträgt lt. RKI 149, so dass die Kindergärten und Schulen wie angekündigt geöffnet sind.

Nachfolgend erhalten Sie die aktuellen Fallzahlen:
Stand 22.02.2021, 08:00 Uhr
Neuinfektionen letzte 24 h: 4
Gesamtzahl der Infizierten: 4,034
Patienten stationär: 21
davon stationär/schwere Verläufe: 4
Verstorbene: 154
Genesene in den letzten 24 h: 22
Gesamtzahl der Genesenen: 3.429
7-Tages-Inzidenz: 151,0 (Stand: 22.02.21, 08:00 Uhr)
149,0 (RKI: Stand: 22.02.21, 00:00 Uhr]

Gesamtzahl der aktuell noch Infizierten: 451

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