Unter forum.thueringer-landtag.de können Bürgerinnen und Bürger Gesetzesinitiativen mitdiskutieren. Das Forum bietet Raum zum Dialog über aktuelle parlamentarische Projekte, es informiert umfassend über neue Gesetzentwürfe und bietet Gelegenheit zum Meinungsaustausch. Noch bis zu 4. Dezember stehen weitere Gesetzentwürfe zur Diskussion. Bei einem geht es um Schulen in freier Trägerschaft.

Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU (Drucksache 7/1992) sieht unter anderem vor, die Finanzierung der freien Schulen insbesondere an die Kosten für einen vergleichbaren Schüler an einer staatlichen Schule anzupassen und mit einer sich an der Einkommens- und Preisentwicklung orientierenden Dynamisierungsregelung zu versehen.

Der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP (Drucksache 7/1999) sieht unter anderem eine Fortschreibung der bisherigen Berechnungsmethode unter der künftigen Einbeziehung der durchschnittlichen und gerundeten Anpassung der Besoldung für Lehrkräfte im staatlichen Schulwesen vor.

Mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD (Drucksache 7/2035) soll unter anderem die dem ThürSchfTG bisher zu Grunde liegende Berechnungsmethode zunächst für das Jahr 2021 fortgeschrieben werden, um bis Ende des Jahres 2021 eine grundlegende Reform der Landesförderung der Schulen in freier Trägerschaft erarbeiten zu können, die der finanziellen Situation der einzelnen Schulen und den unterschiedlichen materiellen Möglichkeiten der Träger gerecht wird.

Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/2047) sieht unter anderem eine Überführung der dem bestehenden ThürSchfTG zu Grunde liegenden Berechnungsmethode in ein neues Finanzierungsmodell vor, das mit der anteiligen Koppelung (zu 80 Prozent) an die Tarif- und Besoldungsentwicklung für staatliche Lehrkräfte die Veränderung des Finanzbedarfs der freien Schulen berücksichtigen soll.

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