Fonds für Belebung der Innenstädte gefordert

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thadäus König hat im Thüringer Landtag auf die
dramatische Lage der Innenstädte und speziell von Einzelhändlern und Gastronomen auch im Landkreis Eichsfeld aufmerksam gemacht.

In einer Aktuellen Stunde forderten König und die CDU-Fraktion von der Landesregierung endlich klare Regeln und schnelle Hilfen für Händler und Gastronomen sowie einen Fonds zur Belebung der Innenstädte in Thüringen.

„Kein Wirt weiß aktuell, ob und wie lange er an den Weihnachtsfeiertagen und am
Silvesterabend öffnen darf. Die Verordnungen des Landes sind ein einziges Chaos. 2G,
2G+, Sperrstunde und Sonderregeln für Hot-Spots – kaum einer steigt hier noch durch.

Die neue Corona-Verordnung muss nun dringend Klarheit schaffen“, kritisierte Thadäus König. Die Kosten für die Kontrolle von Zugangsbeschränkungen, die schwierige Personalsituation und das verhagelte Geschäft mit den Weihnachtsfeiern tun ihr Übriges, um die Wirte ans Limit zu bringen, so der Landtagsabgeordnete.

Mit Blick auf Silvester fordert Thadäus König ein Aussetzen der 22.00 Uhr
Sperrstunde: „Es ist besser, wenn die Menschen in Gaststätten mit Schutzkonzepten feiern, als im privaten Raum. Außerdem beginnt das neue Jahr bekanntlich um 00:00 Uhr und nicht um 22:00 Uhr.“ Neben klaren Regeln für die Gastwirte sei es entscheidend, dass das Land die Überbrückungshilfe III Plus schnell auszahle und entsprechende Vorbereitungen für die Überbrückungshilfe IV ab voraussichtlich Mitte Januar treffe.

„Die Gastro-Branche und der Einzelhandel im Landkreis Eichsfeld brauchen dringend
Unterstützung. Wir müssen das Aussterben unserer Innenstädte aufhalten und unseren
Gastronomen und Einzelhändlern zur Seite stehen“, sagte König. Er fordert deshalb von der Landesregierung entschlossene Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte. „Corona ist ein Brennglas für Entwicklungen, die durch Onlinehandel und geändertes Kaufverhalten vorher schon da waren. Die Betroffenen brauchen eine Perspektive, die ihnen Mut zum Weitermachen gibt“, erklärte König.

Die CDU-Fraktion schlägt deshalb einen Fonds zur Belebung der Innenstädte für Kommunen im Eichsfeld vor, die aktives Leerstandmanagement betreiben wollen und für die Zwischenmieten Geld vom Land bekommen sollen. Auch sollen vom Land finanzierte, professionelle regionale Leerstandmanager den Kommunen konzeptionelle Hilfestellung leisten.

„Wir dürfen unsere Kommunen mit dieser notwendigen Aufbauleistung nicht allein lassen, wenn unsere Innenstädte nach der aktuellen Corona-Welle noch mehr sein sollen als eine Aneinanderreihung von leeren Ladengeschäften. Den Grundstein dafür muss die Landesregierung aber jetzt schon legen, und nicht erst, wenn es zu spät ist“, machte König deutlich.

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