Merseburg. Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wollen beim Strukturwandel enger zusammenarbeiten und die Interessen Ostdeutschlands künftig stärker gegenüber dem Bund vertreten. Bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen am Geiseltalsee verabschiedeten die Ministerpräsidenten Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt zudem eine Erklärung zu den geplanten Sozialreformen.
Im Mittelpunkt des Treffens standen die wirtschaftliche Entwicklung des Mitteldeutschen Reviers, die Sicherung von Fachkräften, neue Wertschöpfung sowie Investitionen in Wissenschaft, Bildung und Innovation. Gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Bildung informierten sich die drei Regierungschefs über bereits laufende Strukturwandelprojekte.
Besucht wurden unter anderem der Bildungscampus Naumburg, der mit rund 45 Millionen Euro aus dem europäischen Just Transition Fund gefördert wird, sowie das Mitteldeutsche Bildungszentrum Bitterfeld-Wolfen. Dort werden neue Angebote für Aus-, Fort- und Weiterbildung entwickelt, um Unternehmen bei der Fachkräftesicherung zu unterstützen.
Vorgestellt wurde außerdem das Forschungsprojekt „Digitalisierung pflanzlicher Wertschöpfungsketten“, das digitale Lösungen für eine nachhaltige Bioökonomie entwickelt.
In Leuna informierten sich die Ministerpräsidenten über den Bau der nach Angaben der Landesregierung weltweit ersten Bioraffinerie von UPM Biochemicals. Dort sollen aus nachhaltig gewonnener Laubholz-Biomasse biobasierte Chemikalien hergestellt werden. Das Projekt gilt als Beispiel dafür, wie neue Industriearbeitsplätze im Zuge des Kohleausstiegs entstehen können.
Geiseltalsee steht für den Wandel
Als Ort für das Gipfeltreffen wurde bewusst der Geiseltalsee gewählt. Wo früher Braunkohle abgebaut wurde, befindet sich heute einer der größten künstlich angelegten Seen Deutschlands. Die Region entwickelt sich inzwischen zu einem Tourismus- und Erholungsstandort und soll zugleich neue wirtschaftliche Perspektiven erhalten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze erklärte, der Strukturwandel dürfe nicht nur auf dem Papier stattfinden, sondern müsse im Alltag der Menschen ankommen. Aus ehemaligen Tagebauen entstünden bereits neue Unternehmen, moderne Arbeitsplätze und Chancen für junge Menschen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte schnellere Entscheidungen, mehr Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen. Der Wandel könne nur gelingen, wenn Länder, Kommunen und Bund gemeinsam handelten.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt betonte, Mitteldeutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten tiefgreifende Veränderungen bewältigt und daraus neue wirtschaftliche Stärke entwickelt. Die drei Länder wollten ihre Interessen künftig mit einer stärkeren gemeinsamen Stimme in Berlin vertreten.
Forderungen zur Rente und Pflege
Neben den wirtschaftlichen Themen verabschiedeten die Ministerpräsidenten eine gemeinsame Erklärung zu den anstehenden Sozialreformen. Darin fordern sie, die Lebensleistung und die Erwerbsbiografien der Menschen in Ostdeutschland stärker zu berücksichtigen.
Die drei Regierungschefs sprechen sich gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus. Gerade ostdeutsche Beschäftigte hätten häufig früh mit dem Arbeiten begonnen und lange Beitragszeiten vorzuweisen. Für diese Erwerbsbiografien müsse es einen besonderen Vertrauensschutz geben.
Eine geplante stärkere Kapitaldeckung dürfe zudem nicht zu einer Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung führen. Die sogenannte Frühstart-Rente solle zügig und für alle Jahrgänge umgesetzt werden.
Auch bei der Pflege verlangen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen Änderungen. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssten begrenzt, versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln finanziert und die häusliche Pflege ausgebaut werden.
Mit dem gemeinsamen Auftreten wollen die drei Länder deutlich machen, dass Mitteldeutschland seine wirtschaftlichen und sozialpolitischen Interessen künftig geschlossen gegenüber dem Bund vertreten will.
