Der Bundesrat wird sich am 10. Dezember 2021 ab 13 Uhr unter der Voraussetzung der Verabschiedung im Bundestag erneut im Rahmen einer Sondersitzung mit einem Gesetzespaket zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und zahlreicher weiterer Gesetze sowie einer Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung befassen.
U.a. geht es darum: Künftig sollen darüber den Ländern je nach landesspezifischen Besonderheiten des Pandemieverlaufs mehr Möglichkeiten für strengere Kontaktbeschränkungen auch auf privater Ebene gegeben werden. So sollen bei privaten Zusammenkünften oder ähnlichen sozialen Kontakten geimpfte und genesene Personen mit Blick auf Beschränkungen mitberücksichtigt werden können, wenn dies aus Gründen des Infektionsschutzes gerechtfertigt ist. Auch bei privaten Zusammenkünften, an denen ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, sind Personenzahlbegrenzungen möglich.
Die Sitzung des Bundesrates wird unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Situation in reduzierter Besetzung und unter Wahrung von Hygiene- sowie Abstandsregelungen stattfinden. Aus jedem Land sind in der Regel jeweils eine Stimmführung und eine weitere Person auf den Länderbänken anwesend.
Stimmführer für den Freistaat Thüringen ist Ministerpräsident Bodo Ramelow.
