Im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags, in dem sich jeder zu aktuellen Gesetzesinitiativen äußern kann, stehen zwei neue Gesetzesvorhaben zur Diskussion: zum einen ist es der Gesetzentwurf der CDU zur Integration und zum anderen der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Inklusion. Die Online Diskussion ist noch bis zum

Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU sieht u. a. mit einem neuen Artikel 41d ThürVerf vor, die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Maßgaben zur Integration von Menschen, die sich rechtmäßig auf Dauer im Freistaat aufhalten, als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Dazu soll ausdrücklich festgeschrieben werden, dass das Land und seine Gebietskörperschaften den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in Thüringen auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fördern.

Weiterhin soll die Integration von rechtmäßig auf Dauer in Thüringen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Aufgabe des Landes und seiner Gebietskörperschaften werden. Dazu sollen sie die Identifikation mit der Verfassungs- und Rechtsordnung, mit den ihr zugrundeliegenden Werten und den sich aus ihr ergebenden Normen des Zusammenlebens, die Vermittlung der deutschen Sprache und Kultur und die Verbundenheit mit Thüringen und Deutschland, den umfassenden Zugang zum Bildungssystem, zur Aus- und Weiterbildung und zum Arbeitsmarkt sowie die gesellschaftliche Teilhabe fördern.

Im Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Aufnahme von sechs Staatszielen vorgesehen. Artikel 2 Absatz 4 ThürVerf soll um den Satz, dass Inklusion ein Menschenrecht ist, ergänzt werden. Zudem soll eine ausdrückliche Bezugnahme auf das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) als ein Teil der Erfüllung des Nachteilsausgleichgebots zugunsten von Menschen mit Behinderungen erfolgen.

Unter https://forum.thueringer-landtag.de/ können Bürgerinnen und Bürger Gesetzesinitiativen mitdiskutieren. Das Forum bietet Raum zum Dialog über aktuelle parlamentarische Projekte, es informiert umfassend über neue Gesetzentwürfe und bietet Gelegenheit zum Meinungsaustausch.