„Wir lieben und wir leben die kommunale Selbstverwaltung“ – so heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgermeister der VG Uder. Und weiter: „Seit 1990 gibt es endlich die kommunale Selbstverwaltung und wir haben diese in den letzten 32 Jahren genutzt, um unsere Gemeinden wieder attraktiv, moderner und lieben- und lebenswerter zu machen….
Dies ist uns in allen Gemeinden der jetzigen Verwaltungsgemeinschaft gelungen; und darauf sind wir zurecht auch stolz. Und wir sind dankbar, dass unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger dies ebenfalls so gesehen haben und diesen, mitunter auch schwierigen, Weg gemeinsam mit uns Bürgermeistern und unseren Gemeinderäten gegangen sind.
Dabei ist die Entwicklung unserer Orte nicht von der Verwaltungsgemeinschaft
bestimmt worden, sondern ganz allein von den handelnden Personen vor Ort; von
uns Bürgermeistern, von allen Gemeinderäten und natürlich von unseren fleißigen
Bürgerinnen und Bürgern! Die Verwaltungsgemeinschaft ist dabei unser Dienstleister
und hält die notwendigen Ämter für die Umsetzung unserer Vorstellungen und Pläne
bereit. Die VG ist somit für Ordnung und Sicherheit, für das notwendige Personalwesen und für den Blick auf die Kommunalfinanzen zuständig.
Was sich in unseren Orten „bewegt“, was gebaut oder wo investiert wird; dafür haben
wir die kommunale Selbstverwaltung! Und um diese auch weiterhin ein Stück zu
behalten, haben sich einige Bürgermeister halt Gedanken gemacht.
Bereit 2016-2017 mit dem sogenannten „Vorschaltgesetz“ wollte die rot-rot-grüne
Landesregierung eine Einheitsgemeinde mit 26 Ortschaften gesetzlich „erzwingen“
und hat dabei völlig am Bürgerwillen vorbei argumentiert.
Wir aber wollen den Erhalt der dörflichen Strukturen, Identitäten und Besonderheiten
und zum Schutz des kulturellen Erbes unserer Orte. „Was wir ererbt haben, wollen
wir pflegen und an die nächste Generation weitergeben“
Zunächst haben sich die Bürgermeister mit ihrem Anliegen an den Landtagsabgeordneten Dr. Thadäus König gewandt. Auf dessen Vermittlung kam
dann auch das Gespräch mit der Staatssekretärin im Thüringer Innenministerium,
Frau Schenk, und der zuständigen Abteilungsleiterin im Innenministerium, Frau
Löwinger, zustande.
Aus Erfurt gab es „grünes Licht“ für dieses Vorhaben und daraufhin haben sich die
Bürgermeister dort Rat geholt, wo diese Form der kommunalen Neuorientierung
hervorragend funktioniert und auch eine große Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt:
in der Landgemeinde Stadt Dingelstädt.
Bürgermeister Andreas Fernkorn und Hauptamtsleiter Michael Gross haben dann
den Bürgermeistern und ihren Stellvertretern Ende Januar bei einer Versammlung
Rede und Antwort gestanden und stehen uns auch heute noch sehr beratend zu
Seite. Sei es bei der Erstellung der Verträge, bei der Vermittlung ihrer Erfahrungen
oder bei der Bereitstellung der gesetzlichen Textvorgaben.
Momentan wird in jeder Gemeinde ermittelt, welche drei Investitionsvorhaben sie gern
für die nächste Legislaturperiode umgesetzt haben möchte und vor allem, welche
spezifischen Eigenheiten einer jeder Gemeinde unbedingt erhaltenswert ist. Diese
Daten werden dann Bestandteil des Fusionsvertrages. Für die Erstellung dieses
Vertrages haben 11 Bürgermeister den Auftrag ihres jeweiligen Gemeinderates
bekommen.
Am 4. Mai 2022 haben sich die Bürgermeister wieder getroffen und einhellig den
Vertragsentwurf zur Fusion erarbeitet und gebilligt. Dieser Entwurf geht jetzt an alle
Gemeinderatsmitglieder zur Diskussion und weiteren Erörterung. Über den Entwurf, über das Für und Wider einer Landgemeinde und über die weitere Entwicklung der Gemeinde wird es selbstverständlich eine Bürgerbeteiligung geben.
Dies sieht der Gesetzgeber vor und daran wird sich auch in jeder Gemeinde
gehalten. In welcher Form die Bürgerbeteiligung ausgeführt wird; auch darüber
befindet jeder Gemeinderat selbst. Wenn wir bei diesem Prozess mit der Beibehaltung der „Hochzeitsprämie“ und einer wesentlich besseren finanziellen Zuwendung durch den Freistaat Thüringen unterstützt werden; umso besser!
Über 1,3 Mill Euro und eine um fast 400.000 € höhere jährlich Zuwendung bei der
Bildung einer Landgemeinde, sind Argument, die man nicht einfach ignorieren sollte.
Dazu ist die finanzielle Lage in den einzelnen Gemeinden zu unterschiedlich.
Viel Unverständnis äußerten alle Bürgermeister über das Agieren des Kollegen aus
Heiligenstadt. Die negativen Schlagzeilen und Ereignisse der letzten Wochen lassen
sich so nicht kompensieren. Gutes Verwaltungshandeln oder Kollegialität sieht
anders aus!
Die Bürgermeister
Nancy Riethmüller Eichstruth, Rita Spies Steinheuterode, Raimund Müller Lutter, Helmut Bode Mackenrode, Rainer Wehr Thalwenden, Adrian Gries Birkenfelde,
Bernd Stitz Schönhagen, Helmut Vogler Röhrig, Albert Herold Lenterode, Gerhard Martin Uder, WalterHomburg Dietzenrode/Vatterode
