Stadtrat mit großen Themen

Heute tagt der Stadtrat wieder im Leinefelder Wasserturm. Es stehen die Beschlüsse auf der Tagesordnung, die schon im Hauptausschuss behandelt worden sind. Es gibt aber auch Themen, die sind erst im nichtöffentlichen Teil dran, wie beispielsweise alles, was zu Immobilienverkäufen zählt, wie das Hallenbad Wipperwelle in Worbis. Ob es da allerdings am Montag zu einer Entscheidung kommt, ist unklar.

Blicken wir ein paar Tage zurück: Während im Sitzungssaal des Wasserturms in Leinefelde der Hauptausschuss tagte, standen zeitweise Demonstranten auf dem Platz davor, um die Räte zu überzeugen, die Wipperwelle nicht zu schließen. Doch viele hatten sie nicht erreicht mit ihrem Vorhaben, die Sitzung war um eine Stunde vorgezogen worden, wegen anschließender Termine. 

Trotzdem wurde in der Hauptausschusssitzung über die Wipperwelle gesprochen. Und zwar auch gleich zu Beginn. Susann Mai von der ÖDP wollte die Tagesordnung geändert haben. Zuerst sollten doch die Bürger bei der Demo gehört werden, bevor über die Wipperwelle abgestimmt wird. Der Antrag wurde abgelehnt. Bürgermeister Marko Grosa sagte, dass die Wipperwelle Angelegenheit der Freizeit GmbH ist und Grundstückssachen bzw. Verkäufe immer im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. 

Die ÖDP hatte noch andere Anträge, in dem einen ging es um den Wettbewerb “Wattbewerb”, in einem anderen um Bürgerhaushalte. Solch einen solle die Stadt gründen, so Susann Mai. Stadtrat Thomas Müller verwies darauf, dass die Räte ja von den Bürgern gewählte Vertreter sind. Sie müssten sich auch mit dem Haushalt befassen. Und Stadträtin Irene Born sagte, dass in Großstädten viele Fragen gäbe. Wir sind in einer ländlichen Region und schon bürgernah, sagte sie. Außerdem sollten Entscheidungen von der breiten Masse getroffen werden und nicht von drei oder vier Bürgern. Der Antrag wurde dann auch abgelehnt.

Im Hauptausschuss ging es auch um die Landesgartenschau, die auch Thema des Stadtrates am Montag sein wird. Da einiges noch aussteht, u.a. die Bürgschaft des Landkreises und damit die Finanzierung noch nicht abgesichert ist, soll die LGS ins Jahr 2025 verschoben werden, was der Hauptausschuss auch einstimmig beschloss. Der Stadtrat muss dem aber noch zustimmen. Die Entwicklung der Garagen ginge aber weiter, mit Verschiebung der Landesgartenschau habe der Garagenbau nichts zu tun.

Ein weiterer Punkt waren die Beteiligungsberichte. Da heißt es in der Sachdarstellung: Durch die Novellierung der Thüringer Kommunalordnung sind die Kommunen gemäß § 75a Thür-KO gesetzlich verpflichtet, über die Beteiligung der Kommunen an den Unternehmen des privaten Rechts einen Beteiligungsbericht zu erstellen. Dieser Beteiligungsbericht ist jährlich zum 30. September zu erstellen und dem Stadtrat sowie der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Nach dem Bericht von Heike Genzel haben die Stadtstromwerke sowie die WVL gut gearbeitet und beide einen Überschuss. Der städtische Forstwirtschaftsbetrieb wurde erst neu gegründet.

Bei den Beschlüssen geht es u.a. auch um das künftige Medizinische Versorgungszentrum gegenüber der Obereichsfeldhalle in Leinefelde. Eine Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan hat der Hauptausschuss beschlossen. Jetzt ist der Stadtrat gefragt. 

Es gab noch eine Menge zu beschließen im Hauptausschuss, die Stadtratssitzung könnte morgen dauern. 

Bevor der Hauptausschuss jedoch zu Ende war mit der öffentlichen Sitzung kam noch der Vorsitzende des Fördervereins Wipperwelle, Uwe Semmelroth, und bat darum, noch etwas sagen zu können. Man einigte sich schließlich auf zehn Minuten. In dieser Zeit fasste er alles zusammen, was gegen einen Verkauf des Gebäudes Wipperwelle spricht. Er untermauerte seinen Bericht mit Fakten, die einen Weiterbetrieb ermöglichen, von der Kosteneinsparung beim Personal nach dem Konzept der Freizeit GmbH der Stadt bis hin zur Vermietung für Vereine. Bereits in der Ortsratssitzung in Worbis hatte er darüber einen Vortrag gehalten. Stadtrat Thomas Müller gab zu Bedenken, dass sich eine Stadt nur das leisten kann, was auch bezahlbar sei. Dadurch, dass jetzt Schwimmvereine für die Nutzung nichts mehr bezahlen müssen, fehlt auch wieder Geld, ergänzte Stadtrat Uwe Kaufhold.

Die Worbiser halten fest an der Wipperwelle, wenigstens wieder als Lehrschwimmbecken, wie sie einst dafür eröffnet wurde. Für Morgen haben sich einige wieder angekündigt, um den Stadträtinnen und Stadträten auf den Weg zu geben, was sie bewegt. Ein Ergebnis wird wohl keiner morgen erfahren. Der Tagesordnungspunkt ist im nicht öffentlichen Teil der Stadtratsitzung. 

Ilka Kühn