Im Ergebnis der Videokonferenz der Landratsämter und Rathäuser der kreisfreien Städte mit Minister Adams vom 22. Juli 2022 ergibt sich für mich in der Flüchtlingsfrage folgendes Bild, erklärt Landrat Dr. Werner Henning.
Lage:
- Der Flüchtlingsstrom wird sich auch weiterhin ungebremst über unsere Gemeinden ergießen.
- Das Land verteilt ausschließlich auf die Gemeindeebene, leistet aber in der praktischen Unterbringung keine eigenen Beiträge. Der „Königsteiner Verteilschlüssel“ muss festbleiben und darf nicht politisch abgeändert werden.
- Das Land muss zur Zahlung der für die Flüchtlinge anfallenden Unterkunftskosten zu 100% verpflichtet werden, da für die Flüchtlinge auch keine Einzahlungsbeiträge in die Gemeindekassen erfolgen. Hierüber darf es keine weiteren verstörenden Diskussionen mit der Gemeindeebene geben.
Unterbringung im Landkreis Eichsfeld:
- Zuständig für die Versorgung der Flüchtlinge ist das Landratsamt.
- Neben den Mittelzentren Heilbad Heiligenstadt und Leinefelde-Worbis müssen auch die gemeindlichen Grundzentren mit den hier vorhandenen Versorgungsstrukturen in die Erfüllung der Flüchtlingsversorgung einbezogen werden. Die Belegungszahlen sollen gerecht sein und auch öffentlich vertreten werden.
- Dankbar gefragt ist ein jeder, der Leistungen in der Unterbringung und Versorgung anbieten kann. Reine politische Statusdiskussionen liefern kein Obdach.
- Aktuell bin ich für das Engagement der Gemeindeverwaltungen zur Schaffung von Gemeinschaftsquartieren sehr dankbar. Alle bereiten Plätze vor. Ich habe die Hoffnung, dass wir so über den Sommer kommen.
Integration:
- Die Schulturnhallen sollen möglichst frei bleiben. Sie sind geschützte Räume für die Bildung und Erziehung unserer Kinder und nicht vorschnell für andere Aufgaben zu opfern. Die Schulen brauchen weiteren Platz für aufzunehmende Flüchtlingskinder.
- Von den Flüchtlingen erwarte ich, dass sie sich in unsere Gegebenheiten vor Ort einfügen. Wer das nicht will, kann weiterziehen.
- Die einheimische Bevölkerung bitte ich um wohlwollende Begleitung und Unterstützung in allen humanitären Belangen. Die Würde des Anderen ist immer auch unsere eigene.
Dr. Werner Henning
