Kommunen erhalten mehr Geld

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die von der Landesregierung im Haushalt 2022 angesetzten Kürzungen für die kreisfreien Städte, Gemeinden und Landkreise korrigiert und in den Verhandlungen zusätzliche 130 Mio. Euro für 2022 durchgesetzt.

Dieser Erfolg wird sich auch auf den Landkreis Eichsfeld positiv auswirken,“ erklärten die beiden Eichsfelder CDU-Landtagsabgeordneten Thadäus König und Christina Tasch.
Der Betrag setzt sich zusammen aus 80 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen, 10 Mio. Euro für Schulbauten und 10 Mio. Euro für den kommunalen Klimaschutz. Dazu kommen noch 30 Mio. Euro aus dem von der CDU-Fraktion im vorigen Jahr initiierten Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden, das nun auch 2022 fortgesetzt werden kann.

König nennt konkrete Zahlen: „Für den Landkreis Eichsfeld waren vom Land als
Schlüsselzuweisung ursprünglich knapp 31,9 Mio. Euro vorgesehen; nunmehr kann dieser mit über 34,5 Mio. Euro rechnen. Auch für viele Gemeinden bedeutet der Erfolg erhöhte finanzielle Spielräume“, so König. Beispielsweise erhielt 2021 die Landgemeinde Am Ohmberg weniger als 1,1 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen; 2022 werden es etwa 100 000 Euro mehr sein.

Für Leinefelde-Worbis erhöht sich die Zuweisung von weniger als 5,6 Mio. Euro auf über 6,2 Mio. Euro und für Heilbad Heiligenstadt von unter 4,3 Mio. auf über 4,5 Mio. Euro. Für Lindewerra gibt es einen Aufwuchs der Mittel von unter 62 Tsd. Euro auf über 97 Tsd. Euro. Desweiteren erhalten alle kreisangehörigen Gemeinden 250 Euro pro Einwohner bis max. 50 000 Euro aus dem CDU-Gesetz zur Stärkung dieser Gemeinden.

„Trotz höherer Zuweisungen an die Kommunen wird dieser Landeshaushalt erstmals seit Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung weniger Geld als im Vorjahr ausgeben und korrigiert damit die verfehlte Politik der vergangenen Jahre. Er trägt somit auch dazu bei, die finanziellen Spielräume für die Zukunft zu erhalten“, so Tasch.

Zugleich setzt der Haushalt wieder richtige Signale in der Familien- und Wirtschaftspolitik sowie der Inneren Sicherheit und der Entwicklung des ländlichen Raumes. So habe die Union beispielsweise 6 Mio. Euro für die durch Corona gebeutelten Musikschulen, 17 Mio. Euro für die örtliche Jugendförderung sowie 14 Mio. Euro für Investitionen in kommunale und sonstige Sportanlagen ausgehandelt.

„Besonders freut mich, dass wir fast 7 Mio. Euro für den Erhalt von Dorfkirchen in den Haushalt für 2022 hineinverhandeln konnten. Diese Gebäude geben unseren Dörfern ihr unverwechselbares Gesicht“, sagten König und Tasch. In Zeiten schwindender Finanzmittel, auch bei den Kirchen, sei es ein wichtiges Signal vom Land, hier finanzielle Unterstützung anzubieten.

Auch eine App mit Angeboten und Vergünstigungen für Familien als digitaler Nachfolger der Familienkarte, die Unterstützung der Feuerwehren, Erleichterungen bei Kurzzeit- und Verhinderungspflege, eine effektive Wirtschaftsförderung und Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum hat die CDU-Fraktion durchgesetzt.

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