Für Akzeptanz und Vertrauen

Der Beitrag „Stadt reagiert auf Artikel“ vom 7. März 2023 in den eichsfeldnachrichten.de hat für viele Reaktionen gesorgt. Eine Zuschrift von Patrick Westphalen aus Leinefelde möchten wir hier veröffentlichen:

„Wenn man die Stellungnahme der zuständigen liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass in der von der Verwaltung gewählten Vorgehensweise alles in Ordnung ist. Doch bei genauerer Betrachtung ist das eben nicht so. Öffentlichkeit wird suggeriert und Tranzparenz gepredigt. Doch das ist nur bedingt der Fall.

Dem Grundsatz der Öffentlichkeit kommt besondere Bedeutung zu. Er dient nicht nur dem Zweck, den Gedanken der Selbstverwaltung im Bewusstsein der Bürger zu verankern und zu festigen, sondern zielt ferner darauf ab, ihnen auch eine gewisse Kontrolle zu ermöglichen, damit sie aus dem Verhalten der Gemeinderatsmitglieder (Ratsmitglieder, Mitglieder der Gemeindevertretung) politische Konsequenzen bei der nächsten Wahl ziehen können.

Um dementsprechend eine möglichst weitgehende Transparenz kommunaler Entscheidungsabläufe zu erreichen, sollen die Vertretungskörperschaften nur in begründeten Ausnahmefällen nichtöffentlich, „hinter verschlossenen Türen“ tagen.

Die Sitzungsöffentlichkeit ermöglicht aber auch die permanente Kommunikation zwischen Gemeinderat (Rat, Gemeindevertretung) und Volk, indem die fiktive Anwesenheit des ganzen Volkes dem Gemeinderatsmitglied trotz seiner gewissensmäßigen Unabhängigkeit (freies Mandat) ständig die Tatsache einer Stellung als delegierter Volksvertreter bewußt gemacht und sein Verantwortungsbewusstsein berührt wird.

Demokratische Kontrolle kann nur dann funktionieren, wenn die einzelnen politischen Positionen im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzungen ständig sichtbar gemacht werden, um sie für die Öffentlichkeit verständlich, nachvollziehbar und damit kontrollierbar zu gestalten.

Die Zugänglichkeit der Presse zu Informationen, um mit zweifelsfreien Fakten eine neutrale Darstellung der Entscheidungen, Beschlüssen und Diskussionsstandpunkten darstellen zu können, ist ein Grundlegender Baustein der demokratischen Meinungsbildung.

In anderen Kommunen funktioniert dies bereits seit Jahren hervorragende und führt zu Akzeptanz und Vertrauen in der Bevölkerung.“ Patrick Westphalen