Ab heute bis zum Freitag tagt der Landtag wieder in Erfurt. Eine aktuelle Stunde hat die Fraktion Die Linke zum Thema: „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“ für heute beantragt.
In der Begründung des Antrages heißt es:
Die jüngsten Beitragserhöhungen der Krankenkassen treffen viele Menschen in Thüringen spürbar, insbesondere jene mit geringen Einkommen, während das bestehende Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen weiter unangefochten bleibt. Auch wenn die Gesetzgebungskompetenz vorrangig beim Bund liegt, muss das Land die Betroffenen unterstützen und sich gleichzeitig vehement für eine solidarische Reform des Gesundheitssystems einsetzen, die dafür sorgt, dass Privatversicherte nicht die
Profiteure privilegierter Behandlungen sind, während gesetzlich Versicherte unter den steigenden Kosten und längeren Wartezeiten leiden. Es soll erörtert werden, wie das Land kurzfristig Betroffene unterstützen und langfristig einer ausufernden Beitragsbelastung entgegenwirken kann. Denn für die Linke steht fest: Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht von den wachsenden Zusatzbeiträgen abhängen, sondern muss für alle bezahlbar bleiben.