DS-GVO-Auslegung ist Standortnachteil für Thüringen

Knapp drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt Unternehmen im Kammerbezirk nach deren Einschätzungen und Erfahrungen befragt. An der Befragung nahmen etwa hundert Unternehmen aller Größen und Branchen teil. Die Ergebnisse zeigen, dass die Unternehmen mehrheitlich eine in Thüringen eher restriktive Auslegung der DS-GVO beobachten, diese ablehnen und als deutlichen Standortnachteil in den Bereichen Wirtschaft und Bildung bewerten. Etwa zwei Drittel sind dieser Auffassung. Vor allem im Bereich der Digitalisierung im Unternehmen sehen ebenfalls zwei Drittel der Befragten die Handhabung der DS-GVO in Thüringen als Hemmschuh.

Statt Restriktionen und Verbote wünschen sich zwei Drittel der Unternehmen mehr Unterstützung von der Landesverwaltung und –politik bei der Umsetzung der DS-GVO. Zudem plädieren über 90 Prozent der Befragten für eine zeitlich begrenzte und sanktionsfreie Heilungsfrist bei nachgewiesen nicht-vorsätzlichen DS-GVO-Verstößen sowie für eine deutlich mehr serviceorientierte und konstruktivere Unterstützung seitens der Landesverwaltung bei der Umsetzung. Alle Unternehmen haben angegeben, dass sie den Schutz persönlicher und unternehmensbezogener Daten als wichtig ansehen.

„Die vergleichsweise restriktive Handhabung der DS-GVO in Thüringen findet in der Unternehmerschaft wenig Rückhalt. Es braucht einen grundsätzlichen Kurswechsel und mehr Beratungskapazitäten der Landesverwaltung, um den Wirtschafts- und Bildungsstandort Thüringen wieder attraktiver zu gestalten“, betont IHK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Cornelia Haase-Lerch.

Ein erster Schritt wäre eine konstruktivere Begleitung der Unternehmen bei der DS-GVO-Umsetzung. Gerade für kleine mittelständische Unternehmen (KMU) in Thüringen brauche es mehr Serviceorientierung und Klarheit. „In der Unternehmerschaft besteht nach wie vor großer Beratungsbedarf und auch eine Erwartungshaltung, dass die Landesverwaltung mehr unterstützend tätig wird“, erklärt Haase-Lerch abschließend.

Umfrage-Ergebnisse in Kurzfassung:

·        99 Prozent der Unternehmen finden den Schutz persönlicher und unternehmensbezogener Daten wichtig, eher wichtig oder sehr wichtig (knapp 60 Prozent sehr wichtig).·        Über die Hälfte der Unternehmen (56 Prozent) sieht die Digitalisierung des eigenen Unternehmens durch den Datenschutz gehemmt.

·        Knapp 60 Prozent der Unternehmen bewertet den Umgang mit der DS-GVO in Thüringen als zu restriktiv.

·        Knapp zwei Drittel der Unternehmen (64 Prozent) wünschen sich mehr Unterstützung seitens der Landesverwaltung und -politik bei der Umsetzung der DS-GVO.

·        92 Prozent der Unternehmen wünschen sich eine zeitlich begrenzte und sanktionsfreie Heilungsfrist bei nachgewiesen nicht-vorsätzlichen DS-GVO-Verstößen.

·        Drei Viertel der Unternehmen wünschen sich mehr aktive Unterstützung der Landesverwaltung und -politik für Wirtschaft, Bildung und Ehrenamt im Bereich des Datenschutzes.

·        Knapp zwei Drittel (62,5 Prozent) der Unternehmen sind der Auffassung, dass der Datenschutz bei der Kontaktnachverfolgung und auch in anderen Bereichen der Pandemie nachrangig behandelt werden sollten.

·        Knapp zwei Drittel der Unternehmen (65 Prozent) sind der Auffassung, dass die restriktive Auslegung der DS-GVO dem Wirtschafts- und Bildungsstandort Thüringen schade.

·    Über 90 Prozent der Unternehmen wünschen sich gerade für KMU deutlich mehr serviceorientierte und konstruktive Unterstützung seitens der Landesverwaltung bei der DSGVO-Umsetzung.

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