Der Bund plant den Aus- und Neubau der Bundesstraße 247 zwischen Mühlhausen und Bad Langensalza nach dem Modell der Öffentlich-Privaten-
Privatisierung des Bundesfernstraßenbaus: Bund muss Verfahren für Öffentlich-Private-
Seit mehr als zwei Jahren läuft das ÖPP-Verfahren und es ist kein Ende in Sicht. Allein für Beratungsleistungen im B-247-Vergabeverfahren hat der Bund bisher rund 950.000 Euro ausgegeben. Auch waren 2019 im Bundeshaushalt noch 310 Millionen Euro für das Straßenbauprojekt vorgesehen, aber bereits im letzten Jahr musste der Bund 148 Millionen Euro nachschießen. Nachfragen zu den Gründen dieser exorbitanten Kostensteigerungen blockt das Ministerium von Andreas Scheuer mit dem lapidaren Hinweis auf ein ‚berechtigtes Geheimhaltungsinteresse‘ kategorisch ab. Diese Intransparenz beim Ausbau einer Bundesstraße ist nicht zu rechtfertigen. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach belegt, dass ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau für den Bund keine finanziellen Vorteile bringen, sondern im Gegenteil am Ende die Allgemeinheit teuer zu stehen kommen. Einmal mehr setzt sich Andreas Scheuer über den Expertenrat hinweg und schadet dem Gemeinwohl.
Statt immer mehr Autobahnen und Umgehungsstraßen zu bauen, muss der Fokus auf einem massiven Ausbau von Bus und Bahn, der Stärkung des Radverkehrs und vernetzter Mobilitätsangebote liegen.“
Tino Gaßmann, Sprecher der Grünen im Unstrut-Hainich-Kreis und Fraktionsvorsitzender im Kreistag, ergänzt: „Es war ein schwerer Fehler des Thüringer Verkehrsministeriums unter Birgit Keller, sich auf diese Beschaffungsvariante einzulassen. Während für zusätzliche Straßen hunderte Millionen Euro übrig zu sein scheinen, passiert bei der Bahnlinie, die immer noch einspurig und unelektrifiziert ist, absolut nichts. Die neue B 247 zwischen Bad Langensalza und Mühlhausen ist dagegen sogar vierspurig geplant. Das ist völlig überzogen und vernichtet großflächig beste Ackerböden. Außerdem haben sich dort geschützte Arten wie Biber und Eisvögel niedergelassen. Ein grundsätzlich zweispuriger Ausbau mit einigen dreispurigen Überholabschnitten wäre völlig ausreichend. Das wäre auch einfacher und schneller zu realisieren. Dadurch müssten die Menschen auch nicht mehr so lange auf die notwendige verkehrliche Entlastung warten.“
Die Kleine Anfrage an die Bundesregierung zeigt zudem, dass zwischen Mühlhausen und Dingelstädt auch eine neue dreispurige Straße geplant ist. Michael Hoffmeier, bündnisgrünes Kreistagsmitglied im Landkreis Eichfeld und Mitglied im Stadtrat Dingelstädt, kritisiert deshalb: „Den Klimaschutz missachtend plant der Bund allen Ernstes neben die Lange Mark eine neue teure dreispurige Kraftfahrstraße zu bauen, die wieder viel kostbares Ackerland zerstört, obwohl dort überhaupt kein Engpass besteht. Die aktuell bestehende Straße soll dann zurück gebaut werden, wahrscheinlich zu einem Wirtschaftsweg für Trecker, Mofas und Fahrrad. Hier ist man schon in Planungsleistungsphase 3 – bei der Elektrifizierung und Ausbau der einspurigen Eisenbahnstrecke Leinefelde – Gotha ist man nicht mal in Leistungsphase 1, obwohl diese sogar im vordringlichen Bedarf ist.“
Göring-Eckardt, Gaßmann und Hoffmeier sind sich einig: „Mit solch einer verfehlten Politik werden wir das Klima nicht retten.“
