Angesichts der Datenpanne des Landes fordert die CDU-Fraktion im Landtag schnelle Aufklärung. „Die Minderheitsregierung und allen voran die beiden betroffenen Minister Adams und Hoff müssen jetzt schleunigst der Sache nachgehen und alle offenen Fragen klären. Wir sprechen hier nicht über eine Bagatelle, die einfach so zu den Akten gelegt werden kann…..
Es steht die Frage im Raum, ob es sich hier um einen handfesten Skandal handelt, bei dem vertrauliche Akten der Regierungszeit Ramelow verschwunden sind“, erklärt der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard.
Zuvor war bekannt geworden, dass 1800 elektronische Dokumente des Landes aus den Jahren 2014 bis 2021 bereits im Mai versehentlich gelöscht wurden. Erst jetzt kam der Vorfall an die Öffentlichkeit. Betroffen seien das Justizministerium und die Staatskanzlei. Besonders Dokumente des Justizministeriums seien in der Regel hoch sensibel, so Schard.
Es müsse schnell geklärt werden, ob vertrauliche Daten dabei waren und es möglicherweise Auswirkungen auf Gerichtsprozesse gebe. „Zwei Sachen verblüffen bei dem Vorfall: Zum einen ist die gesamte Regierungszeit Ramelow betroffen, zum anderen sind es nur Justiz- und Staatskanzlei-Akten. Das wirft Fragen auf.“
Die Fraktion fordert eine Sondersitzung des Justizausschusses, um alle offenen Punkte zu klären und Licht ins Dunkel zu bringen. Schard: „Wir wollen Antworten darauf, was für Daten und wie viele genau verloren gegangen sind, welche Klassifizierung die Dokumente hatten, wann wer was gewusst hat, ob die Minderheitsregierung Gegenmaßnahmen eingeleitet hat und welcher Schaden dem Land daraus entstanden ist.“
Die einzelnen Ministerien würden sich immer wieder im digitalen Klein-Klein verlieren. „Die Datenpanne ist symptomatisch für das Digitalisierungschaos der Ramelow-Regierung. Rot-Rot-Grün darf sich jetzt nicht zurücklehnen und ihr Durcheinander unter den Teppich kehren. Wir wollen schnellstens Aufklärung“, so Stefan Schard.
