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Die Bürgerinitiative „Eichsfeld-Wipperaue“ gibt eine erste Stellungnahme zur
abgeschlossenen Raumverträglichkeitsprüfung (RVP) für die Neuansiedlung des Kalibergbaus
im sogenannten Kalisüdharzrevier ab. Zuvor bedankt sich die Initiative bei den beteiligten
Behörden, dem Thüringer Landesverwaltungsamt, dem Landkreis Eichsfeld und der
Gemeinde Breitenworbis für die Offenheit und das Verständnis, mit welcher die Bedenken
und Anliegen der BI Gehör gefunden haben.

Zugleich betont ihr Sprecher Wolfgang Barthel, dass viele der von der BI recherchierten Daten und Fakten völlig zu Recht Eingang in die Abschlussbeurteilung gefunden haben. Damit wurde nicht nur der Wahrheitsgehalt unserer Aussagen bestätigt, sondern es haben sich auch die Anstrengungen und vielen Stunden an Arbeit der BI-Mitglieder und Unterstützer ausgezahlt, so Barthel weiter.

Die BI begrüßt deshalb die umfangreichen Maßgaben und Hinweise, die im Rahmen der
Landesplanerischen Beurteilung von der obersten Landesplanungsbehörde in Weimar für
eine beabsichtigte Neuansiedlung des Kalibergbaus mit Düngemittelindustrie erarbeitet und
festgeschrieben wurden. Damit sind die Leitplanken für die weiteren Planungen der Südharz
Kali GmbH, insofern diese nun noch an dem Vorhaben festhält, für die nachfolgenden
Genehmigungsverfahren verbindlich festgelegt worden. Mario Binder, ebenfalls Sprecher ​
der BI ergänzt, dass damit die Behörde nach Sicht der BI unmissverständlich klarstellt, dass
der australische Finanzinvestor und seine deutsche Tochtergesellschaft sich an geltende
Emissionsrichtwerte, Normen und Umweltstandards halten sowie an die ländlichen
Strukturen anpassen müssen.


Diese Auflagen seien ein wichtiger Schritt, um die negativen Auswirkungen der geplanten
Kaliförderung auf die Umwelt, das Landschaftsbild und die Lebensqualität der Anwohner in
den betroffenen Gemeinden und der gesamten Eichsfelder Region zu minimieren.
Insbesondere die Schutzmaßnahmen zum Erhalt des Grundwassers, zur Reduzierung von
Lärmemissionen und zur Sicherung der Biodiversität sowie der größenmäßigen Anpassung
geplanter Industrieanlagen an die umgebende Bebauungsstruktur seien von großer
Bedeutung für den Ort und die Region.


Jedoch äußert die Bürgerinitiative auch Besorgnis über eine Reihe von unrichtigen und
mangelhaften Daten in den Unterlagen der Südharz Kali GmbH, wie z.B. falsch
ausgewiesener Raumwiderstandsklassen oder unzutreffender LKW-Bewegungen, die
während des Verfahrens identifiziert wurden. Diese Fehler hätten schwerwiegende
Auswirkungen auf infrastrukturelle und umweltbezogene Auswirkungen des Projekts haben
können.


Auf völliges Unverständnis bei der BI und bei vielen weiteren Bürgern stößt die im Anhang
des Abschlussberichtes zur RVP enthaltene Stellungnahme der Werkleitung des Wasser- und
Abwasserzweckverbandes Eichsfelder Kessel. Die hier schon fast im vorauseilenden
Gehorsam geäußerte Versorgungszusage mit kostbarem Grundwasser beurteilt die BI als
leichtfertig. Dieses Grundwasser ist nicht für kurzfristige Profitinteressen da, sondern soll
langfristig der Versorgungssicherheit der Menschen im Zweckverbandsbereich dienen,
erklärt BI-Sprecher Barthel. Hier werden die Verbandsgemeinden gefragt sein, ihrer
Aufsichtspflicht nachzukommen.


Die Bürgerinitiative wird die Unterlagen des Abschlussberichtes weiter analysieren und
bewerten. Schon jetzt ist zu sagen, dass wesentliche Punkte z.B. im Umwelt- und
Klimaschutz sowie zum schädlichen Treibhausgasausstoß auch weiterhin offen sind und
einer zukünftigen kritischen Betrachtung bedürfen. Die Bürgerinitiative wird weiterhin für
die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements stehen, wachsam bleiben und sich für die
Interessen der Menschen in unserer Region und für den Schutz der Umwelt einsetzen.

Fazit: –

  • Bürgerinitiative „Eichsfeld-Wipperaue“ sieht ihre Bedenken zurKalibergbauansiedlung im Raumordnungsverfahren bestätigt.
  • Thüringer Landesverwaltungsamt greift wesentliche Bedenken der BI auf undformuliert 27 Maßgaben und Hinweise, die der Vorhabenträger in den weiterenVerfahren zu beachten hat. Australischer Finanzinvestor und seine deutscheTochtergesellschaft müssen sich damit an deutsche Emissionsrichtwerte, Normenund Umweltstandards halten.
  • Landesverwaltungsbeamte folgen in wesentlichen Zügen den Einwendungen von BIund über 1.500 Bürger-Stellungnahmen sowie denen der ablehnenden GemeindeBreitenworbis und des Landkreises Eichfeld.
  • BI verbucht die Landesplanerische Beurteilung aus Weimar als einen klarenPunktsieg im Ringen um die Lebensqualität betroffener Bürger und Umweltbelangegegen den australischen Bergbau-Finanzinvestor.
  • Verhalten des Wasserzweckverbandes stößt auf völliges Unverständnis bei der BIund den Bürgern im Zweckverbandsbereich.


Wolfgang Barthel, Mario Binder
Bürgerinitiative „Eichsfeld-Wipperaue – für eine saubere Umwelt und eine lebenswerte
Heimat“
Bernterode, 15.06.2024