Auf die in der kommenden „Aktionswoche“ angekündigten Aktionen und Proteste von Landwirten im Freistaat bereiten sich Thüringer Sicherheitsbehörden intensiv und umfangreich vor. Gemeinsam mit der „Taskforce Versammlungslagen“ im Innenministerium, der Polizei und den Versammlungsbehörden wird die jeweilige Versammlungslage, insbesondere am kommenden Montag bewertet.
Es geht um den Schutz der öffentlichen Sicherheit und des Versammlungsrechts, aber auch um einen möglichst störungsfreien Ablauf. Dazu wurden mit dem Thüringer Bauernverband als Demonstrationsanmelder Gespräche geführt. „Die Beeinträchtigungen der Bevölkerung sollen – sofern möglich – auf ein Minimum reduziert werden“, sagte Innenminister Georg Maier.
Im Vorfeld der Versammlungen fanden Kooperationsgespräche zwischen der zuständigen Versammlungsbehörde, der Polizei und dem Veranstalter statt, um möglichst einvernehmliche Lösungen zu finden“, erklärte Minister Maier. „Ich denke, dass wir gut vorbereitet sind.“ Maier erwartet, dass sich alle Teilnehmenden an die gesetzlichen und versammlungsrechtlichen Bestimmungen halten. „Protest und Meinungsäußerungen sind eine Sache, Rechtsverstöße eine andere“, betont der Innenminister.
Auch wenn es bereits Aufrufe zu Spontandemonstrationen und Straßenblockaden gibt, werden die Behörden auch hier verhältnismäßige Lösungen finden. „Rechtswidrige Blockaden an Verkehrsknotenpunkten und wichtigen Infrastrukturachsen werden wir jedoch nicht tolerieren“, bekräftigt Minister Maier. Es sei auch nicht auszuschließen, dass einzelne extremistische Gruppierungen das Protestgeschehen der Landwirte nutzen wollen, ihre eigene extremistische Agenda publik zu machen. „Ich finde es sehr gut, dass der Bauernverband sich davon deutlich distanziert hat“, so Maier.
