Erfurt. Thüringens Kommunen sollen mehr Handlungsspielraum bekommen. Das Kabinett hat am 27. Oktober einen Gesetzentwurf beschlossen, der Verwaltungsabläufe vereinfachen und kommunale Standards reduzieren soll. Weitere Themen waren die Pflegeplanung, die Herbst-Steuerschätzung und ein Forschungszentrum für zukunftsfähiges Bauen.
Der Entwurf zur Verwaltungsmodernisierung geht nun zur Beratung an den Landtag. Vorgesehen ist unter anderem, Anzeige- und Genehmigungspflichten zu verringern und veraltete Formvorschriften anzupassen. Städte, Gemeinden und Landkreise sollen Ratssitzungen flexibler vorbereiten und durchführen können. Auch bei der Einstellung geeigneten Verwaltungspersonals soll es mehr Spielraum geben. Zudem werden die Zuständigkeiten für das kommunale Finanzwesen mit dem Wechsel vom Innen- zum Finanzministerium neu geordnet.
Neue Vorgaben für die Pflegeplanung
Mit einem weiteren Gesetzentwurf will die Landesregierung die Pflegeplanung verbindlich regeln. Landkreise und kreisfreie Städte sollen künftig umfassende Pflegestrukturpläne erstellen. Diese sollen Voraussetzung für finanzielle Landesförderungen werden. Für die entsprechenden Planungsstellen sieht der Entwurf jährlich insgesamt 930.000 Euro vom Land vor.
Das Land selbst soll bis spätestens 1. Juli 2030 einen Landespflegeentwicklungsplan vorlegen und regelmäßig fortschreiben. Außerdem sollen die Pflegekassen den Ausbau von Pflegestützpunkten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten vorantreiben. Dort sollen Menschen vor Ort Beratung erhalten. Ob sich Kommunen an der Trägerschaft beteiligen, bleibt freiwillig.
Das Pflegeentwicklungsgesetz soll am 1. Januar 2028 in Kraft treten. Zunächst werden die kommunalen Spitzenverbände und Pflegepartner angehört. Nach einer erneuten Kabinettsbefassung soll der Entwurf in den Landtag eingebracht werden.
Mehr Steuern, aber weiter eine Haushaltslücke
Die Herbst-Steuerschätzung lässt für Thüringen höhere Einnahmen erwarten als noch im Mai angenommen: Für 2026 werden 54 Millionen Euro zusätzlich erwartet, für 2027 sind es 57 Millionen Euro. Trotz der Mehreinnahmen bleibt das Ergebnis mit 129 Millionen Euro deutlich hinter den veranschlagten Einnahmen im Haushaltsplan 2026 zurück.
Trotzdem bleiben die erwarteten Steuereinnahmen für 2026 um 129 Millionen Euro hinter dem Ansatz im Haushaltsplan zurück. Finanzministerin Katja Wolf erklärte deshalb: „Neue Spielräume ergeben sich dadurch nicht.“
Geld für Bauforschung in Weimar
Für den Aufbau des Deutschen Forschungszentrums für zukunftsfähiges Bauen stellt Thüringen bis 2029 bis zu 1,3 Millionen Euro für den Standort Weimar bereit. Das gemeinsam von Bund, Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg getragene Zentrum soll Forschung zum klimaneutralen und ressourcenschonenden Bauen bündeln und die praktische Anwendung fördern.
Geplant ist die Gründung eines eingetragenen Vereins. Nach dem Zeitplan des Bundes soll die Gründungsversammlung noch in diesem Jahr in Bautzen stattfinden.
