Sigrid Hupach will Regierungskoalition weiter unterstützen – Zukunft der Landtagsfraktion noch offen
Nach den Austritten von Abgeordneten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht steht die Thüringer Landespolitik vor einer Neuordnung. Zu denen, die das BSW verlassen haben, gehört auch die bisherige Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach aus Leinefelde. Im Gespräch mit den Eichsfeldnachrichten machte sie deutlich, dass ihre politische Arbeit im Thüringer Landtag damit nicht beendet ist. Foto: Privat
Sigrid Hupach gehörte zu den zehn Abgeordneten, die am Freitag ihren Austritt aus dem BSW erklärten. Unter ihnen sind auch Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf sowie Infrastrukturminister Steffen Schütz. Nur noch zwei Mitglieder der bisherigen Landtagsfraktion gehören weiterhin der Partei an.
„Wir treten heute aus dem BSW aus und entscheiden uns konsequent für Thüringen“, erklärte Sigrid Hupach bei der Bekanntgabe des Schrittes in Erfurt. Die Abgeordneten wollten sich nicht länger in innerparteilichen Auseinandersetzungen aufreiben, sondern ihre Arbeit für das Land fortsetzen. Man stehe in der Verantwortung für Thüringen und seine Menschen.
Damit ist die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW politisch zwar grundlegend verändert, aber nicht automatisch beendet. Sigrid Hupach und die anderen ausgetretenen Abgeordneten wollen die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt weiterhin unterstützen und am vereinbarten Koalitionskurs festhalten.
Der Bruch mit der Bundespartei hatte sich bereits seit längerer Zeit abgezeichnet. Zwischen der Thüringer Parteiführung um Katja Wolf und der BSW-Bundesspitze bestanden erhebliche Differenzen über die Regierungsbeteiligung. Die Bundesführung hatte den Thüringer Kurs wiederholt kritisiert. In Thüringen wollte die große Mehrheit der Abgeordneten dagegen an der Zusammenarbeit mit CDU und SPD festhalten.
Besonders scharf fiel die Kritik an der Einmischung der Bundespartei aus. Katja Wolf warf der Parteiführung vor, Thüringen für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt benutzen zu wollen. Außerdem seien rote Linien überschritten worden. Dabei verwies sie unter anderem auf den Umgang der Bundesspitze mit der AfD und deren Thüringer Landeschef Björn Höcke.
Fraktion besteht zunächst weiter
Ungeklärt ist, wie es mit der bisherigen BSW-Fraktion im Thüringer Landtag weitergeht. Nach Angaben von Sigrid Hupach besteht sie zunächst formal weiter. Über ihre künftige Struktur soll beraten werden. Denkbar ist eine neue Fraktion oder eine andere parlamentarische Verbindung der ausgetretenen Abgeordneten.
Die Landtagsverwaltung prüft inzwischen die rechtlichen Folgen. Dabei geht es auch um die Frage, ob die bisherige Fraktion ihren Namen, ihre parlamentarischen Rechte und ihre finanzielle Ausstattung behalten kann. Im Thüringer Landtag sind mindestens fünf Abgeordnete erforderlich, um eine neue Fraktion zu bilden.
Die beiden im BSW verbliebenen Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel fordern unterdessen, dass die Ausgetretenen ihre Landtagsmandate zurückgeben. Rechtlich sind die Abgeordneten dazu allerdings nicht verpflichtet. Das Grundgesetz und die Thüringer Landesverfassung sehen ein freies Mandat vor. Abgeordnete sind nicht an Weisungen ihrer Partei gebunden.
Regierung will weiterarbeiten
Ministerpräsident Mario Voigt erklärte, die Landesregierung werde ihre Arbeit fortsetzen. Auch die ausgetretenen Abgeordneten hätten sich zu ihrer Verantwortung für Thüringen und zu den gemeinsamen politischen Vorhaben bekannt. Die Menschen im Land müssten sich nach seinen Worten keine Sorgen um die Arbeitsfähigkeit der Regierung machen.
Einfacher werden die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag dadurch allerdings nicht. Die Regierung verfügte bereits zuvor über keine eigene Mehrheit und war bei wichtigen Entscheidungen auf Stimmen der oppositionellen Linksfraktion angewiesen. Deren Fraktionsvorsitzender Christian Schaft bezeichnete die bisherige Koalition nach den Austritten als gescheitert und verlangte neue Gespräche über verlässliche Mehrheiten.
Für Sigrid Hupach steht dagegen fest, dass die politische Verantwortung gegenüber Thüringen Vorrang vor der Zugehörigkeit zu einer Partei haben müsse. Ihr Austritt aus dem BSW bedeutet deshalb nach ihrer Darstellung keinen Rückzug aus der Landespolitik, sondern die Entscheidung, den eingeschlagenen Regierungskurs unabhängig von der Bundespartei fortzusetzen.
