Die Justizministerinnen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben bei ihrer Konferenz in Halberstadt die „Halberstädter Erklärung“ verabschiedet. Darin bekennen sich die drei Länder zu einer starken, unabhängigen Justiz und einer engeren Zusammenarbeit zum Schutz des Rechtsstaats.
Die Ministerinnen verurteilten Angriffe auf Justizangehörige und die Unabhängigkeit der Gerichte. Vereinbart wurden unter anderem Null Toleranz gegenüber Bedrohungen, der Schutz der Integrität des Justizdienstes sowie eine leistungsfähige und bürgernahe Justiz mit weniger Bürokratie.
Auch der Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus soll intensiviert werden. Geplant sind eine engere Zusammenarbeit der Antisemitismusbeauftragten, gemeinsame Fortbildungen für Justiz und Sicherheitsbehörden sowie eine stärkere historisch-politische Bildung in der Ausbildung.
Ausgebaut wird außerdem die Sicherheitspartnerschaft der drei Länder im Justizvollzug. Vorgesehen sind eine intensivere Zusammenarbeit bei Sicherheitslagen, Gefangenentransporten und Durchsuchungen sowie ein engerer Austausch zu neuen Bedrohungen wie Drohnen oder psychoaktiven Substanzen.
Beim Thema Leistungserschleichung im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sprachen sich die Ministerinnen gegen eine Bagatellisierung des sogenannten Schwarzfahrens aus. Geldstrafen sollen das zentrale Sanktionsmittel bleiben. Statt einer Ersatzfreiheitsstrafe setzen die Länder jedoch verstärkt auf gemeinnützige Arbeit nach dem Prinzip „Schwitzen statt Sitzen“.
Mit der Halberstädter Erklärung wollen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ihre Zusammenarbeit in der Justizpolitik weiter vertiefen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat stärken.
