Thüringen. Die Erwartungen der Thüringerinnen und Thüringer sind eindeutig: Bürokratieabbau und einfachere Verwaltungsverfahren gehören für sie zu den wichtigsten politischen Aufgaben. Das zeigt eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag der CDU-Fraktion.
Von 1.000 Befragten bewerten 78,3 Prozent den Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung staatlicher Abläufe als wichtig. Mehr als jeder Zweite (52,6 Prozent) fühlt sich durch bürokratische Anforderungen in Thüringen stark belastet. „Für uns als CDU-Fraktion ist das ein klarer Handlungsauftrag. Diese Zahlen machen deutlich, wie sehr Vorschriften, Nachweise und Verfahren den Alltag von Menschen, Betrieben und Kommunen erschweren. Bürokratieabbau ist kein Randthema – er entscheidet darüber, ob unser Land handlungsfähig bleibt“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Bühl.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich das erste Thüringer Entlastungsgesetz. „Wir machen gleichzeitig aber deutlich: Der eingeschlagene Weg muss konsequent weitergegangen werden – auch und gerade im neuen Jahr. Dieses Entlastungsgesetz ist ein Gesetz des Vertrauens. Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Vertrauen in die Unternehmen. Vertrauen in die Kommunen und in die Fachkräfte. Vertrauen in diejenigen, die dieses Land tragen“, so Bühl. Um diesen Prozess systematisch fortzusetzen, wird die CDU-Fraktion wie angekündigt zu einem Bürokratie-Abrissgipfel einladen. Ziel ist es, gemeinsam mit allen relevanten Akteuren aus Wirtschaft, Kommunen und Verwaltung weitere konkrete Hemmnisse zu identifizieren und praxisnahe Vorschläge für ihren Abbau zu sammeln. „Bürokratieabbau soll damit nicht abstrakt, sondern aus der täglichen Erfahrung der Betroffenen heraus gestaltet werden“, erklärt Bühl zum für Februar geplanten Gipfel.
Statt immer neuer Detailvorgaben setze die Koalition auf Verantwortung und beschränke staatliche Eingriffe auf das wirklich Notwendige. „Wir kehren die Logik der vergangenen Jahre um: Weg vom Misstrauen, hin zu mehr Eigenverantwortung. Das ist ein Anfang – aber Bürokratieabbau muss jetzt zur politischen Routine werden.“ Bühl betont, dass es dabei nicht um einen Abbau staatlicher Handlungsfähigkeit gehe, sondern um deren Stärkung. „Das ist kein Rückschnitt gegen den Staat, sondern für einen Staat, der wieder für Menschen arbeitet statt nur Paragraphen zu verwalten. Gute Gärtner schneiden zurück, schlechte Gärtner lassen wuchern.“
Ziel der CDU-Fraktion sei es, mindestens ein Entlastungsgesetz pro Jahr auf den Weg zu bringen – Gesetze, die Vorschriften streichen, statt neue zu schaffen. „Der Staat mischt sich inzwischen in fast alles ein: Er schreibt vor, kontrolliert, genehmigt und verbietet – oft ohne erkennbaren Mehrwert. Dieses Misstrauen gegenüber Menschen und Unternehmen lähmt unser Land, dagegen werden wir weiter verstärkt vorgehen“, so Bühl abschließend.
Christian Voigt
