Erfurt. Wer auf einem privaten Parkplatz gegen die Parkregeln verstößt, soll zeitnah davon erfahren. Thüringen und Bayern wollen verhindern, dass Parkplatzbetreiber Verstöße über längere Zeit sammeln und Betroffenen dann mehrere Vertragsstrafen auf einmal in Rechnung stellen. Mit dem Vorstoß haben sich die Justizminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz in Hamburg befasst.
Thüringens Justizministerin Beate Meißner kennt solche Fälle auch aus Thüringer Kommunen. Wenn mehrere Forderungen auf einmal im Briefkasten landen, geht es schnell um eine hohe Summe. Meißner zufolge fühlen sich viele Betroffene durch solche Schreiben unter Druck gesetzt und zahlen, obwohl sie sich möglicherweise gegen die Forderungen wehren könnten.
Die Länder bitten die Bundesjustizministerin zu prüfen, ob sich das gezielte Ansammeln solcher Vertragsstrafen gesetzlich verbieten lässt. Meißner will damit Verbraucher schützen und seriöse Unternehmen stärken.
Die Verbraucherzentrale Thüringen zählte 2025 insgesamt 58 Beschwerden zu privaten Parkplätzen. Im Jahr davor waren es 17. Die Beschwerden betrafen vor allem Parkplätze an Supermärkten, Krankenhäusern, Arztpraxen und Freizeiteinrichtungen.



