Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert eine stärkere Prävention und mehr Opferschutz bei K.O.-Tropfen. Dafür hat die Union gemeinsam mit den Koalitionspartnern einen Antrag für die nächste Landtagssitzung eingebracht, um Straftaten durch den Einsatz von K.O.-Tropfen entschlossen entgegenzutreten.
„K.O.-Tropfen sind ein perfides Tatmittel. Sie nehmen den Betroffenen die Kontrolle über den eigenen Körper und hinterlassen oft schwere psychische und körperliche Folgen – ganz unabhängig davon, ob es zu weiteren Straftaten kommt“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jane Croll. „Gerade Frauen und Mädchen sind überdurchschnittlich häufig betroffen. Deshalb ist es unsere Pflicht, hier entschieden zu handeln.“ Ziel des Vorstoßes sei es, Prävention und Aufklärung deutlich zu stärken, Fachpersonal zu sensibilisieren und erstmals eine statistische Erfassung dieser Taten in Thüringen zu ermöglichen.
Bislang mangele es an ausreichender Information in der Bevölkerung, Straftaten unter Einsatz von K.O.-Tropfen seien aufgrund der kurzen Nachweisbarkeit nur schwer aufzuklären, so Croll. Gleichzeitig fehlen in Thüringen belastbare Zahlen, um das tatsächliche Ausmaß dieser Gewalt sichtbar zu machen. Die CDU-Politikerin: „K.O.-Tropfen sind tückisch: farblos, geruchlos und nur wenige Stunden nachweisbar. Das Dunkelfeld ist enorm. Strafverschärfungen allein reichen nicht – wir müssen vor allem beim Wissen und beim Selbstschutz ansetzen und das Bewusstsein für diese Gefahr schärfen.“
Kern des Koalitionsantrags ist daher eine umfassende Präventionsstrategie. Erfolgreiche Projekte wie die Sensibilisierungskampagne im Landkreis Gotha oder das landesweite Safer-Nightlife-Angebot „Drogerie“ sollen fortgeführt und ausgebaut werden. Zudem sollen Jugendliche bereits ab der 8. Klasse altersgerecht aufgeklärt werden – etwa durch Projekttage oder Informationsveranstaltungen in Kooperation mit Schulen, Bildungsträgern und Veranstaltern.
Croll: „Prävention beginnt früh. Wer junge Menschen rechtzeitig sensibilisiert und ihnen konkrete Handlungsmöglichkeiten an die Hand gibt, kann Täterstrategien durchkreuzen und Straftaten verhindern.“ Wichtig sei dabei auch die gezielte Schulung von Lehrkräften, Polizei, Rettungsdiensten und medizinischem Personal, um Verdachtsfälle besser zu erkennen und Betroffene angemessen zu unterstützen. Ein weiterer zentraler Punkt des Antrags ist die Einführung einer statistischen Erfassung von Straftaten unter Einfluss von K.O.-Tropfen in der polizeilichen Kriminalstatistik. „Nur mit verlässlichen Zahlen können wir wirksame Schutzmaßnahmen entwickeln und ihre Wirkung überprüfen“, betont die CDU-Politikerin.
Positiv bewertet die CDU-Fraktion zudem das bundesweite Verbot der bislang frei erhältlichen Stoffe GBL und 1,4-Butandiol sowie die geplante Einstufung von K.O.-Tropfen als Waffe. Darüber hinaus unterstützt die Koalition mit dem Antrag ausdrücklich die Forderung des Bundesrates nach einer Erhöhung der Mindeststrafe auf fünf Jahre bei Raub- und Sexualdelikten unter Einsatz solcher Substanzen.
„Wer K.O.-Tropfen einsetzt, begeht schwere Gewalt. Das muss sich auch im Strafmaß widerspiegeln“, sagt Croll. „Mit diesem Antrag senden wir ein klares Signal: Thüringen schaut nicht weg – wir stärken Prävention, schützen Betroffene und ziehen Täter konsequent zur Verantwortung.“
Christian Voigt, Pressesprecher
