Innenministerium setzt klare Schwerpunkte bei Polizei, Digitalfunk, Leitstellen und Luftunterstützung
Thüringen. Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 setzt das Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung deutliche Investitionsschwerpunkte zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Einsatzfähigkeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Der Einzelplan 03 sieht umfangreiche Mittel für moderne Technik, Ausstattung und leistungsfähige Infrastruktur vor.
Innenminister Georg Maier: „Sicherheit ist eine zentrale staatliche Aufgabe und sie braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage. Mit dem Doppelhaushalt investieren wir gezielt in moderne Ausstattung, leistungsfähige Kommunikation und in Strukturen, die unsere Einsatzkräfte im Alltag wie in besonderen Lagen handlungsfähig halten.“
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung des BOS-Digitalfunknetzes. Für das Jahr 2027 sind hierfür 5,3 Millionen Euro vorgesehen. Damit wird die digitale Einsatzkommunikation weiter gestärkt, die für eine schnelle, sichere und koordinierte Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten unverzichtbar ist.
Auch die Thüringer Polizei profitiert in erheblichem Umfang vom Doppelhaushalt. Für die Erneuerung und Ergänzung des Fuhrparks sind im Jahr 2026 rund 7,9 Millionen Euro und im Jahr 2027 rund 9,5 Millionen Euro eingeplant. Zusätzlich werden die Mittel für moderne Ausrüstung deutlich erhöht. Für den Erwerb von Geräten und Ausrüstungsgegenständen wie Schutzausrüstung oder Waffen sind 2,4 Millionen Euro im Jahr 2026 sowie 13,9 Millionen Euro im Jahr 2027 vorgesehen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der langfristigen Sicherung der luftgestützten Einsatzfähigkeit der Thüringer Polizei. Der Doppelhaushalt enthält Verpflichtungsermächtigungen für die Beschaffung von zwei neuen Polizeihelikoptern mit einem Investitionsvolumen von jeweils 22,5 Millionen Euro. Die Hubschrauber sind ein zentrales Einsatzmittel, insbesondere bei der Suche nach vermissten Personen, bei Großschadenslagen, bei Fahndungen sowie zur Unterstützung bei Katastrophen und Unwettern.
Darüber hinaus stärkt der Doppelhaushalt die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule. Für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen sind dort 1,18 Millionen Euro im Jahr 2026 und weitere 1,19 Millionen Euro im Jahr 2027 vorgesehen.
Ein deutliches Signal setzt der Haushalt zudem für die kommunale Ebene. Für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Weiterentwicklung der Regionalleitstellen sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro vorgesehen. Damit wird die Leistungsfähigkeit der zentralen Schnittstellen zwischen Notruf, Einsatzkoordination und Gefahrenabwehr nachhaltig gestärkt.
Innenminister Maier betont: „Diese Investitionen sind kein Selbstzweck. Sie sind Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in Thüringen und gegenüber den Einsatzkräften. Der Doppelhaushalt 2026/2027 schafft die Voraussetzungen dafür, dass Sicherheit auch künftig verlässlich, modern und professionell gewährleistet werden kann.“
