Der Landkreis Eichsfeld soll in diesem Jahr mit einer Millionensumme vom Land
unterstützt werden. Die Eichsfelder Landtagsabgeordneten Thadäus König und
Christina Tasch haben zusammen mit ihrer CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und
den Koalitionspartnern von BSW und SPD ein finanzielles Kraftpaket für die Dörfer,
Gemeinden und Städte des Freistaats Thüringen in Höhe von rund 155 Millionen Euro
beschlossen.
Das Paket soll mit der Verabschiedung des Landeshaushalts Anfang April
auf den Weg gebracht werden. König: „Die Menschen erleben Politik zuallererst vor
ihrer Haustür. Sie merken sofort, wenn die Laterne nicht mehr brennt, ein Schlagloch
immer größer wird oder das Vereinsheim bröckelt. Wir stärken die Kommunen, damit
genau das abgestellt werden kann.“ Dörfer, Gemeinden und Städte müssten stark und
handlungsfähig sein, damit Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in Politik und Verwaltung
hätten.
„Gerade deshalb müssen unsere ländlichen Regionen gut ausgestattet sein, und zwar
mit modernen Schulen, einer funktionierenden Infrastruktur, sozialen Angeboten und
guter medizinischer Versorgung“, ergänzt seine Kollegin Tasch.
Das gelinge nur mit einer soliden finanziellen Unterstützung durch das Land. Vorbereitet
ist ein Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden. Das „Kleine Gemeinden
Programm“ soll dabei mit 43,5 Millionen Euro ausgestattet werden. Außerdem geplant
ist eine Sozialentlastungspauschale für die Landkreise in Höhe von 42 Millionen Euro,
um die Verwaltungen bei den immer weiter steigenden Sozialkosten zu unterstützen.
Neben einer kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 25 Millionen Euro haben
sich die Verhandler auf die Feuerwehrpauschale mit 10 Millionen Euro,
Projektförderungen für Schulen und Schulsporthallen, kommunale Sportanlagen sowie
Mittel für den kommunalen Klimaschutz im Rahmen des Programms Klima Invest
verständigt.
Sonderzuweisungen soll es darüber hinaus für kommunale Bäder geben, die damit bei
den immer weiter steigenden Betriebskosten unterstützt werden. Dafür sind Mittel in
Höhe von 15 Millionen Euro vorgesehen. Für das Top-Thema Gesundheit planen die
Koalitionsfraktionen im Haushalt 20 Millionen Euro für einen sogenannten Krankenhaus-Transformationsfonds ein. Dieser soll in den nächsten Jahren mit bis zu
100 Millionen Euro gefüllt werden und die stationäre Versorgung in allen Landesteilen
sichern.
„Wichtig ist, dass die Kreise und Städte nicht in der Luft hängen und der Haushalt jetzt verabschiedet wird. Der Finanzbedarf ist durch gestiegene Ausgaben auch hier im Landkreis Eichsfeld enorm, der Handlungsdruck entsprechend groß“, betonen beide Abgeordnete unisono.
Wenn Sie tiefer in das Paket für die Kommunen einsteigen möchten oder sich nur auf
Teilaspekte beziehen möchten, finden Sie hier die Eckwerte, die darin hinterlegt sind:
- Kleine-Gemeinden-Programm: 43.400.000 €
- Sozialentlastungspauschale für Landkreise 42.000.000 €
- Kommunale Sonderinvestitionspauschale: 25.000.000 €
- Sonderzuweisung kommunale Bäder: 15.000.000 €
- Feuerwehrpauschale: 10.000.000 €
- Projektförderung Schulen und Schulsporthallen: 9.191.200 €
- Kommunale Sportanlagen: 6.600.000 €
- Zuweisungen Investitionen Feuerwehr: 1.000.000 €
- Klimainvest: 2.650.000 €
SUMME: 154.841.200 €
