Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben sich im Europa-Ausschuss des Thüringer Landtags gegen den Kontroll- und Bürokratieaufwand bei der geplanten Verkehrssicherheitsprüfung von Kraftfahrzeugen ausgesprochen.
„Das Vorhaben der EU-Kommission, künftig für alle Autos über 10 Jahre eine jährliche TÜV-Kontrolle sowie für Kleintransporter eine jährliche Abgasuntersuchung zu verlangen, halten wir für völlig überzogen und unverhältnismäßig“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonas Urbach.
Die drei Partner haben im Ausschuss eine Mehrheit für ihre Stellungnahme bekommen, in der sie die Landesregierung bitten, die Ablehnung in der anstehenden Beratung im Bundesrat deutlich zu machen. Statt den Menschen mit weiteren Auflagen das Leben schwer zu machen, brauche es gezielte Verkehrssicherheitskonzepte, die auf Fakten basieren, nicht auf Symbolpolitik.
Urbach: „Angesichts von 1,5 Millionen zugelassenen Kraftfahrzeugen in Thüringen und über 61 Millionen in der Bundesrepublik würde die EU hier ein Bürokratie-Ungetüm schaffen, dass viel Geld und am Ende auch Nerven kostet – insbesondere für die Thüringer im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen sind. Die in Deutschland einzuhaltenden Prüfintervalle haben sich bewährt und maßgeblich dazu beigetragen, Mängel frühzeitig zu erkennen und zu beheben.“ Um den Verdruss der Bürger auf die EU nicht zu befördern, solle sich die Landesregierung im Bundesrat dagegen stemmen, so der Europapolitiker.
Christian Voigt, Pressesprecher
