Leinefelde. Der Stadtrat von Leinefelde-Worbis hat am Montagabend beschlossen, einen Bürgerhaushalt fest im städtischen Haushalt zu verankern. Der Grundsatzbeschluss fiel einstimmig. Wie Bürger künftig Projekte einreichen können und nach welchen Kriterien das Geld vergeben wird, muss der Stadtrat noch festlegen.Allerdings wurde auch diskutiert.
In der Beratung war von einer festen Summe von 20.000 Euro die Rede. Mehrere Stadträte wollten vor allem wissen, wer über die Vorschläge entscheidet und welche Obergrenze für einzelne Projekte gelten soll. Patrick Westphalen regte an, die Ortsräte einzubeziehen und allen Ortsteilen einen festen Betrag in Höhe von 3000 Euro zu geben. Über Details für das Verfahren wurde mit dem Grundsatzbeschluss noch nicht entschieden.
Deutlich umstrittener war das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt. In der Aussprache ging es unter anderem um die Kosten, die praktische Umsetzung und mögliche Fördermittel. Der Stadtrat nahm das Konzept schließlich mit 20 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen an. Hier geht die Debatte schon rund sechs Jahre. Es wurde von der Verwaltung deutlich gemacht, wer kein Konzept hat, bekommt auch keine Fördermittel. Das Konzept hat rund 270 Seiten, manche Stadträte schaffen es nicht, sie durchzulesen. Zumal ja alle ehrenamtlich im Stadtrat arbeiten. Dr. Kulle zweifelt, dass alle Stadträte das wirklich durchgearbeitet haben, er hätte es nicht geschafft, sei ja noch nicht Rentner.
Auch mehrere Jahresabschlüsse städtischer Gesellschaften standen auf der Tagesordnung. Bei der Sport und Freizeit Leinefelde-Worbis GmbH wurde die Beratung über die Entlastung des Geschäftsführers und des Aufsichtsrates auf eine spätere Sitzung verschoben. Zuvor hatte es dazu bereits im Hauptausschuss unterschiedliche Auffassungen gegeben. Marko Grosa sagte, dass man bei dem Ergebnis vom Hauptausschuss vermutlich noch Diskussionsbedarf hätte, denn drei hätten für die Entlastung und drei dagegen gestimmt. Geschäftsführer der Sport- und Freizeit GmbH für das betreffende Jahr 2024 war damals Andreas A. Ebert.
Für die Planung an der Wipperquelle in Worbis bewilligte der Stadtrat eine außerplanmäßige Ausgabe von 35.284,15 Euro. Die Quelle soll aufgewertet werden. Nach Angaben aus der Verwaltung könnte die vergleichsweise kleine Baumaßnahme im kommenden Jahr beginnen.
Zum Ende der öffentlichen Sitzung wurde es noch einmal politisch: Jens Worm-Büschleb, Ortsteilbürgermeister von Worbis, erklärte seinen Austritt aus der Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER Eichsfeld/ÖDP. Auch Christian Hänsel-Hunold, Ortsteilbürgermeister von Breitenbach, verlässt die Fraktion. Beide bleiben nach ihren Erklärungen Mitglieder des Stadtrates und Ortsteilbürgermeister. Die Gründe und Aussagen der beiden verdienen einen eigenen Bericht.
Diskutiert wurde außerdem über die Zukunft des Waldbades Hundeshagen. Von Stadtrat Harald Oberthür kam die Forderung, das Sanierungsprojekt sofort zu stoppen, wir hätten genug Bäder im Eichsfeld. Andere Stadträte hielten dagegen und verwiesen unter anderem auf die Bedeutung eines Freibades für die Stadt und auf Vereinbarungen zum Erhalt des Bades. Es hätte im Einigungsvertrag beim Zusammenschluss von Hundeshagen und Leinefelde gestanden, dass das Freibad erhalten werden soll.
Ilka Kühn
