Beteiligung an Gesetzesvorhaben im Diskussionsforum des Landtags
Im Onlinediskussionsforum des Thüringer Landtags können sich Bürgerinnen und Bürger zu Gesetzgebungsverfahren mit Beiträgen und Anregungen einbringen. Bis zum 19. August steht der Gesetzesentwurf zur Apassung der Grundsteuerreform zur Diskussion. Dazu wurden zwei Entwürfe in den Landtag eingebracht.
Mit dem Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer (Thüringer Grundsteuergesetz – ThürGrStG)” und dem Entwurf „Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThGAnGrStR)“ wird im Haushalts- und Finanzausschuss eine Anpassung der Grundsteuer für Thüringen diskutiert. Grundlage ist die Grundsteuerreform des Bundes von 2019. Ziel der Bundesreform war es, nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein verfassungskonformes, rechtssicheres und modernes Grundsteuersystem zu schaffen, das im sogenannten Bundesmodell mündete. Dieses Modell sieht eine einheitliche, wertabhängige Bewertung von Grundstücken und eine bundeseinheitliche Steuermesszahl vor.
Artikel 72 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes enthält eine sogenannte Länderöffnungsklausel, die es den Bundesländern erlaubt, eigene landesrechtliche Regelungen zu erlassen. Nun wird diskutiert, von dieser Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen und Anpassungen bei der Steuermesszahl und den Hebesätzen vorzunehmen.
Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. In Thüringen betrug das Aufkommen im Jahr 2023 rund 254 Millionen Euro. Sie hat daher eine zentrale Rolle bei der kommunalen Daseinsvorsorge und Investitionsfähigkeit.
Anpassung der Grundsteuerreform | Diskussionsforum des Thüringer Landtags
