Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt ausdrücklich die Zustimmung zum Reformstaatsvertrag und fordert die übrigen Bundesländer auf, diesem Beispiel zügig zu folgen.
„Thüringen hat als erstes Bundesland diesen wichtigen Schritt getan und gibt damit das Startsignal für den längst überfälligen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die anderen 15 Landesparlamente müssen nun rasch nachziehen, damit die Reformen in Gang gesetzt werden können“, erklärt Marion Rosin, medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Nur durch die im Staatsvertrag vorgesehenen Reformen kann langfristig sichergestellt werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Beitragszahler bezahlbar bleibt und als unabhängiges, transparentes sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtetes Medium akzeptiert wird“, so Rosin weiter.
Ziel der Reform ist es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch vielfältige Einspar- und Rationalisierungsmaßnahmen effizienter, schlanker und zukunftsfähig aufzustellen. Dazu zählen unter anderem eine quantitative Begrenzung des Programmauftrags – etwa durch weniger Hörfunk- und digitale Spartenangebote –, eine Deckelung der Ausgaben für Sportrechte, eine Beschränkung der Online-Ausspielwege sowie ein Kooperationsgebot und eine verpflichtende Zusammenarbeit zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio. Rosin betont: „Darüber hinaus erwarten wir von den Rundfunkanstalten eigene Anstrengungen und messbare Ergebnisse im Sinne einer sparsamen Arbeitsweise und der Optimierung bestehender Strukturen. Dazu gehört auch ein Umdenken bei den Spitzengehältern der Intendantinnen und Intendanten sowie deren Anpassung an ein Niveau, das mit dem öffentlichen Dienst vergleichbar ist.“
Nicht zuletzt müsse bei der Umsetzung der Reformen auch auf eine angemessene, ausgewogene und gerechte Verteilung von Einrichtungen, Ressourcen, Personal und Produktionskapazitäten geachtet werden – insbesondere im Interesse der ostdeutschen Bundesländer und Thüringens. Dies betreffe etwa zukünftige Personalentscheidungen für Führungspositionen sowie eine stärkere medienwirtschaftliche Wertschöpfung im Freistaat. Rosin abschließend: „Letzteres ist überlebenswichtig für den Medienstandort Thüringen, der im bundesweiten Vergleich bei Medienproduktionen und Arbeitsplätzen ohnehin unterrepräsentiert ist.“
